CDU kommt mit Impfpflicht durch Armutsandrohung

Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat beschlossen, die Lohnentschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne ab 1. Oktober 2021 zu beenden. Durchgesetzt habe sich die CDU gegen die Koalitionspartner von FDP und Grünen, wird berichtet. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer ist dies eine Impfpflicht durch die Vordertür durch regelrechte Armutsandrohung: „Eine Impfpflicht durch die Hintertür sollte es nicht geben. Deshalb kommt die CDU mit einer solchen Impfpflicht nun direkt durch die Vordertür. Man nennt es nur nicht Impfpflicht, sondern schafft eine Quarantäne mit Armutsandrohung.“

Ein ungeimpfter Mensch, der sich ordnungsgemäß getestet hat, könnte zur Kontaktperson eines positiv getesteten Geimpften werden. Schaffer: „Ohne jeden Nachweis einer Infektiosität wird dieser Ungeimpfte dann zu einem ‚Ansteckungsverdächtigen‘, also zu einer Person von der ‚anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein‘, und daher nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne ‚abzusondern‘ ist.“ Dieser Mensch solle nun während der Dauer seiner Quarantäne nach Willen der CDU sein Einkommen verlieren.

„Genau das kann nun mehr als 30 Millionen Menschen in unserem Land betreffen, die offenbar das Vertrauen in die von der Regierung so vehement angepriesenen Impfstoffe verloren haben“, sagt Schaffer. „Berichte zu schwerwiegenden Impfschäden und sogar Todesfällen, Nachrichten von Impfdurchbrüchen, von Virologen bestätigte von Geimpften ausgehende Ansteckungsgefahren, eingeschränkte Allgemeinimmunisierung als mögliche Impffolge, aber auch nicht enden wollende Ankündigungen von Booster- und Folgeimpfungen sind es, die das Vertrauen der Menschen in die Impfkampagne der Regierung nachhaltig geschädigt haben.“

Ausgebliebene Horrorszenarien wie der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, längst widerlegte Behauptungen einer Übersterblichkeit und die in den europäischen Nachbarländern einkehrende Normalität trügen zum „Vertrauensverlust in die Corona-Politik der Regierung“ bei. Die Ablehnung der Impfung in weiten Teilen der Bevölkerung zeige dies sehr deutlich.

„Es ist dies also eine Impfpflicht durch die Vordertür, die die CDU in der Landesregierung gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt hat“, so Schaffer. „Und es ist auch die CDU, die dies auf Bundesebene durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz überhaupt erst möglich gemacht hat.“

Unglaubwürdig hingegen ist laut Schaffer die geäußerte Skepsis von FDP und Grünen über diese Ausgrenzung der Ungeimpften. Sie sei „an Verlogenheit kaum zu übertreffen“. Denn die Grünen im Land sehen sich an ein Bundesgesetz gebunden, zu dessen Änderungen sie ebenfalls selbst aktiv beigetragen hätten. Die FDP befürchte die Einführung einer ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ und „täuscht dabei darüber hinweg, dass sie dem Koalitionspartner CDU bereits die Vordertür eigenhändig geöffnet hat.“

Quelle: AfD-Gruppe im Landtag

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