Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer sei jedoch Ministerpräsident Daniel Günther in zwei wesentlichen Fragen vage geblieben – womöglich, so Schaffers Verdacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl und der sinkenden Umfragewerte der CDU. Schaffer: „Zum einen vermied der Ministerpräsident eine Festlegung auf die Frage, ab wann die Corona-Ampel auf Grün springt und auf alle Beschränkungen verzichtet werden kann. Ein Ende der Pandemie wird also politisch gar nicht erst in Aussicht gestellt. Zum anderen ist offen, welche Werte und Kriterien einer roten Phase zugrunde liegen sollen, und ob dann Beschränkungen oder gleich die 2G-Regel gelten soll.“
Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen sei nach Ansicht von Claus Schaffer ein Schritt in die richtige Richtung. Die AfD habe “die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020” kritisiert und in einem Antrag “die Abkehr hin zu einer umfassenden Bewertung von Infektionszahlen, tatsächlichen Erkrankungen, Belastungen von Krankenhäusern und Intensivstationen sowie einem veränderten Testverhalten in der Bevölkerung” gefordert. Denn wenn sich das Testerfordernis und die damit entstehenden Infektionszahlen auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie z. B. Ungeimpfte verlagern, entstehe ein verzerrtes Bild zur Ursache und Ausbreitung von Infektionen. Schaffer: “Wer dann von einer ‚Pandemie der Ungeimpften‘ spricht, nutzt diese Verzerrung zur gesellschaftlichen Spaltung.“
Allerdings ändere an dieser Verzerrung auch die in der jetzigen gelben Phase geltende 3G-Regel nichts, denn die Infektionszahlen müssten differenzierter betrachtet werden, als es die aktuellen Verlautbarungen erkennen lassen. Schaffer: „Immerhin wird zunächst das gesellschaftliche Leben in Schleswig-Holstein etwas erleichtert, zumindest so lange, bis die für Ungeimpfte erforderlichen Antigen-Tests kostenpflichtig werden.“ Dieses für den Oktober angekündigte Ende der kostenlosen Antigen-Tests werde – offenbar politisch gewollt – im Ergebnis zu einer Erhöhung des Impfdrucks und einer mittelbaren Impfpflicht führen.
„Für viele Menschen wird die 3G-Regel den Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge haben.“
Quelle: AfD-Gruppe im Landtag
Weitere Informationen:
Artikel in der KN: Keine Maske, keine Obergrenze: Das sind die neuen 3G-Coronaregeln
