Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen Kampf gegen noch höhere Zwangsgebühren. Die Welt schreibt passend dazu: “Das System der deutschen Rundfunkfinanzierung wurde in Karlsruhe beschlossen. Nicht formell, versteht sich – aber der Sache nach stellten die Richter bereits in ihrem Grundsatzurteil von 1994 die Leitplanken auf, zwischen denen die Politik sich seither von einer Beitragserhöhung zur nächsten hangelt.” Mit ihrem jüngsten Beschluss hätten sie “diese Leitplanken nun so weit verengt, dass ein Ausscheren aufmüpfiger Landtage endgültig ausgeschlossen ist.”
Für den medienpolitischen Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch, zeige die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags “ein völlig aus den Fugen geratenes Verfahren, das im Ergebnis eine ewige Gebührenerhöhungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beinhaltet.”
Auch im AfD-Bundestagswahlprogramm fordern wir, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seiner Größe zu verschlanken und neu zu gestalten. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überholt. Damit eine grundlegende Reform möglich wird, müssen die Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland gekündigt werden. Wir fordern einen „Grundfunk“, einen schlanken Heimatfunk, der Einblicke in die jeweilige Region eröffnet und der die Bürger neutral über Inhalte aus Nachrichten, Kultur und Bildung versorgt.
Grundfunk heißt: Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, die politisierten Rundfunkräte werden durch ein unabhängiges Expertengremium ersetzt. Zwangsgebühren werden abgeschafft, stattdessen finanziert sich der Rundfunk durch eine Abgabe, die Tech-Giganten und Video-Streaming-Dienste wie Amazon oder Netflix zu leisten haben. Auch die Werbung würde entfallen. Dieses Modell sorgt für eine Entideologisierung des Rundfunks und ermöglicht echten Wettbewerb. Freier Funk für freie Bürger!
Quelle: AfD, Welt
