Die CO2-Steuer und was sie bedeutet

30. März 2021

Autofahren, Heizen und Strom wurden teurer – Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden – Die Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf – Die Anmaßung von Wissen – Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft – Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht – CO₂-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Autofahren und Heizen sind in Deutschland seit Jahresbegin 2021 teurer geworden, weil Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer geworden sind. Dies nicht deswegen, weil sie sich verknappt haben, sondern weil sie der Bundestag mit seiner Klimaschutz- und Energiewendepolitik künstlich verteuert hat. Er belastet das Kohlendioxid (CO₂), das beim Verbrennen dieser Energieträger wieder frei wird, mit einer Steuer von 25 Euro je Tonne CO₂-Emission. Bis 2025 soll diese Steuer auf 55 Euro steigen. Mit ihr belastet sind auch die stromerzeugenden Kohle- und Gaskraftwerke. Es ist eine zusätzliche Belastung, denn um Kohle und Gas verbrennen und damit CO₂ „ausstoßen“ zu dürfen, müssen sie bereits Erlaubnisscheine kaufen, CO₂-Zertifikate genannt. Ebenso hat der Bundestag für neu zugelassene Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer heraufgesetzt und so eine CO₂-Abgabe auch bei dieser Steuer eingeführt.

Mit Diesel und Benzin fahrende Autos sollen uns verleidet werden

Durch die Verteuerung sollen Autos mit Verbrenner-Motoren an Zuspruch verlieren; die Initiatoren wollen sie madig machen und Elektroautos indirekt als attraktiver hinstellen. Ebenso belasten sie den Strom aus Kohle und Erdgas zusätzlich, um den Strom aus Wind, Sonnenschein und „Biogas“ preislich akzeptabler erscheinen zu lassen. Begründet wird die Belastung mit der These, dieses CO₂heize das Erdklima auf, das sei zu verhindern, das gegenwärtige Klima zu „schützen“. Bewiesen ist die These nicht, auch noch nicht einmal plausibel. Und sogar widerlegt.*⁾ Ohnehin ist die Fähigkeit zum Schutz der Erde vor Erwärmen oder Abkühlen für die Menschheit ein paar Nummern zu groß, die übermächtigen Naturkräfte stehen dem entgegen. Zurückgeht die neue Maßnahme auf die Änderung des Brennstoffemissions-Handels-Gesetzes, in Kraft seit November 2020. Sie gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 von Bundesregierung und Bundestag.

Die CO₂-Steuer kommt auf die ohnehin schon hohe Belastung noch oben drauf

Die Steuer auf Kohlendioxid, das durch Verbrennen fossiler Energierohstoffe aus ihnen wieder frei wird und dort vorher chemisch gebunden war, ist eine zusätzliche Belastung. Sie kommt zu den ohnehin schon immensen Kosten, die der vorgebliche Klimaschutz bereits verursacht, noch oben drauf – für die Betriebe, für die Wirtschaft, für die Menschen und letztlich für die gesamte Volkswirtschaft. Alles dort ist ein interdependentes Geschehen. Das bedeutet: Alles hängt mit allem auf irgendeine Weise zusammen und beeinflusst sich gegenseitig, teils merklich, teils unmerklich, teils kurzfristig, teils erst im längeren Zeitablauf. Interventionistische Eingriffe staatlicherseits lösen in Wirtschaft und Gesellschaft Reaktionen und Gegenreaktionen aus, gewollte und ungewollte. Menschen reagieren lieber, wie sie wollen, und weniger gern, wie sie sollen.

Die Anmaßung von Wissen

Was Staatenlenker mit ihren Eingriffen erreichen und/oder vermeiden wollen, setzt voraus, dass sie samt ihren Helfern mit einer Überfülle an Kenntnissen ausgestattet sind, also an Wissen, das sie unmöglich haben können. Sie glauben aber, es zu haben. Der liberale Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Friedrich A. von Hayek hat dies „Anmaßung von Wissen“ genannt. Das Denken und Handeln von Milliarden Menschen ist für den Einzelnen oder für eine Gruppe von ihnen (wie Regierungen, Parlamente, Verbände, Expertengremien) in dieser Fülle unübersehbar, nicht erfassbar und daher auch nicht wirklich vorhersehbar. Aber so manches ist immerhin absehbar, nämlich anhand unbestreitbarer Tatsachen und Wissens aus Erfahrung. Zum Wissen aus Erfahrung gehört, dass von staatlichen Interventionen in die Wirtschaft grundsätzlich eine Gefahr ausgeht. Ein solcher Fall ist die Klimaschutz- und Energiewendepolitik der Altparteien in den deutschen Parlamenten. Die CO₂-Steuer ist in diese Politik eingebettet und daher in diesem Zusammenhang zu beurteilen.

Kraftstoffe und Heizen wurden rund 10 Prozent teurer, Kohlekraftwerke werden in den Verlust getrieben

Mit dieser Steuer wird das Autofahren, das Heizen, der Strom nun noch teurer. Für die meisten Bürger wird die zusätzliche jährliche Belastung nicht übermäßig stark ins Gewicht fallen, für die Armen dagegen sehr wohl. Kraftstoffe und das Heizen wurden rund 10 Prozent teurer – für einen Durchschnittshaushalt jeweils um 100 Euro im Jahr. Die Erzeugungspreise für Kohlestrom steigen von zuvor etwa 3 Cent je Kilowattstunde um 2,5 Cent und damit fast auf das Doppelte.**⁾ Wegen der höheren CO₂-Abgaben werden immer mehr zuverlässige Kohlekraftwerke unwirtschaftlich und machen Verluste.

Stillgelegt werden ausgerechnet die neuen emissionsärmeren Kohlekraftwerke

Das gilt vor allem für die in den letzten zehn Jahren gebauten neuen Kohlekraftwerke, die die politisch unerwünschten Kernkraftwerke ersetzen sollten. Diese neuen Kraftwerke haben noch hohe Abschreibungen und damit höhere Erzeugungskosten. Sie schreiben als erste rote Zahlen. Daher bieten deren Betreiber zum geplanten Kohleausstieg aus der Verstromung zunächst diese neuen Kraftwerke zur Stilllegung an. So opfern sie für die Energiewende ausgerechnet jene Kraftwerke, die modern sind und mit hohem Wirkungsgrad arbeiten. Für die Volkswirtschaft ist das ein völlig unsinniger Verlust. Aufrechterhalten dagegen wird die Stromversorgung mit den bereits abgeschriebenen alten Anlagen. Die aber brauchen zur Stromerzeugung mehr Brennstoff und emittieren damit je Kilowattstunde auch mehr CO₂.

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Kaufkraft

Wenn mit dieser Politik die Betreiber ihre Kohle- und Kernkraftwerke aufgeben müssen, kommt das einer staatlichen Enteignung gleich. Es ist nicht die Folge freien marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, sondern die Folge verfehlter staatlicher Intervention. Außerdem vernichtet die Intervention bei den stillgelegten Kraftwerken und bei ihren Zulieferern Arbeitsplätze. Wo und wie sollen die Entlassenen wieder Arbeit finden? Auch geht mit den Entlassungen Kaufkraft verloren mit Rückwirkungen auf andere Unternehmen und auf deren Märkte. Ferner führt die Verteuerung von Autofahren, Heizen und Strom, dass sich Kaufkraft verlagert, denn Nicht hier schränken sich die Opfer ein, sondern beim Kauf von anderen Gütern. Das hat in Industrie, Handel und Gewerbe ebenfalls Folgen für die davon betroffenen Unternehmen. Arbeitsplätze stehen dann auch hier auf dem Spiel.

Gewissenlos und unverantwortlich, Torheit und Verblendung

Mit der CO₂-Steuer und dem geplanten Verknappen der CO₂-Erlaubnisscheine wird den Kohlekraftwerken der Garaus gemacht. Die restlichen noch bestehenden Kernkraftwerke sollen schon vorher abgeschaltet sein. Damit verliert die deutsche Volkswirtschaft ihren Lebenssaft: eine preislich wettbewerbsfähige und zu jeder Zeit verlässliche Stromversorgung. Es gäbe ihr den Todesstoß. Denn ob die als Ausgleich erforderlichen achtzig Gaskraftwerke tatsächlich gebaut werden, ist fraglich, weil eine politisch zu unsichere Investition. Die Zwischenbewertung lautet:

Den global modernsten Kohlekraftwerk-Park der Welt zu zerstören, ist volkswirtschaftliche Vergeudung und gewissenlos.
Die Technikführerschaft im Bau moderner, emissionsarmer Kohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad preiszugeben, ist unverantwortlich.
Die Exportchancen Deutschlands beim weltweiten Bau vieler hundert neuer Kohlekraftwerke mit Investitionen von über tausend Milliarden Euro in den nächsten beiden Dekaden hinzugeben, ist Torheit.
Am utopischen Ausbau der Stromerzeugung durch Wind, Sonnenschein und „Biogas“ mit der Konsequenz festzuhalten, dass sich die Kosten der Stromversorgung laut NAEB-Schätzung auf 130 bis 140 Milliarden jährlich erneut fast zu verdoppeln, ist Verblendung.

Was die Energiewende wirklich kosten wird, wenn sie wie geplant weitergeht

Doch von weit größerer Bedeutung ist die schon bestehende und im Lauf der Energiewende-Jahre hochgetriebene und die noch weiter steigende Gesamtbelastung. Eine Kostenberechnung der Energiewende in Deutschland ist erschütternd.***⁾ Sie bezieht sich auf das politische Ziel, 90 Prozent des CO₂ aus dem Verbrennen fossiler Energieträger („anthropogenes“ CO₂) bis zum Jahr 2050 einzusparen und den Ausstieg aus der Kernkraft bereits 2022 vollzogen zu haben. Es sind diejenigen Kosten, die als Folge der Energiewende zusätzlich entstehen, also die Mehrkosten über das hinaus, was ohne die Energiewende aufzubringen wäre. Gesamtwirtschaftlich erreichen sie 2045 mit rund 480 Milliarden Euro im Jahr einen Höhepunkt. Die Kostenkurve flacht sich dann etwas ab, und um das Jahr 2050 herum belaufen sich die Energiewende-Zusatzkosten dann auf zwischen 450 und 460 Milliarden Euro – jährlich! Diese volkswirtschaftlichen Kosten teilen sich auf die Unternehmen und die Bevölkerung auf. Letztlich aber werden sie als Verbraucher die Bürger allein tragen müssen. Umgelegt auf eine fiktive vierköpfige Familie ist das wöchentlich eine zusätzliche Belastung von 500 Euro. Aufs Jahr gerechnet sind es 26 000 Euro. Zu verstehen sind sie als Durchschnittswerte.

Und das alles wegen nur 3 Prozent CO₂

Der Wind selbst kostet nichts, auch der Sonnenschein nicht. Aber es kostet viel und zuviel, aus dieser Primär-Energie die Sekundär-Energie elektrischen Strom zu machen. Gleichwohl werden mit der CO₂-Erwärmungsthese tragende Wirtschaftszweige in die Vernichtung getrieben und der gesamten deutschen Volkswirtschaft in unverantwortlicher Weise unermesslicher Schaden zugefügt. Dabei trägt dieses „anthropogene“ CO₂ (durch Verbrennen fossiler Energierohstoffe) zum gesamten CO₂ auf dem Planeten Erde nur 3 Prozent bei. Würde es stimmen, dass es das Klima auf der Erde erwärmt und würden alle Staaten dessen Entstehen unterbinden, wäre dieser Anteil zu gering, um das behauptete Erwärmen zu verhindern. Deutschland ist an diesen 3 Prozent anthropogene CO₂mit 3,1 Prozent beteiligt. Sein Anteil am globalen anthropogenen CO₂-Gesamtausstoß beträgt daher nur 0,093 Prozent. Mit dem Verzicht auf diese Winzigkeit könnte Deutschland allein das Klima erst recht nicht retten, glaubt es aber trotzdem tun zu müssen und zu können und belastet seine Wirtschaft und seine Bürger mit Kosten in astronomischer Höhe.

Die Klimaschützer mit Wilhelm II. auf einer Stufe

Das wissen natürlich auch die deutschen Klimaschützer, wollen aber, dass sich Deutschland als Vorbild aufspielt. Dazu sei an den Dichter Emanuel Geibel erinnert. Dieser beendete 1861 sein Gedicht „Deutschlands Beruf“ (er meinte damit, zum Frieden in der Welt beizutragen) mit den Zeilen Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen. Kaiser Wilhelm II. und andere formten das um zu dem politischen Schlagwort „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Die Klimaschützer begeben sich also mit ihrem Vorbildverlangen auf die gleiche Stufe deutscher Arroganz wie Wilhelm Zwo, den sie doch sicher überwunden zu haben glauben.

CO₂-Steuer, Klimaschutzpolitik und Energiewende müssen wieder weg

Die CO₂-Steuer ist in diesem dargestellten größeren Zusammenhang zu sehen und verstärkt dies alles nur. Deshalb ist sie ebenso abzulehnen wie die gesamte Klimaschutz- und Energiewendepolitik überhaupt. Würden die Klimaschützer ihre CO₂-Erderwärmungsthese wirklich selbst ernstnehmen, müssten sie sich dafür stark machen, die noch immer tüchtigen und sicheren Kernkraftwerke nicht abzuschalten und die Kohlekraftwerke durch neue Kernkraftwerke zu ersetzen. Weil sie das nicht tun, ist ihr Klimaschutz nur ein vorgeblicher. Denn hinter ihrer Klimaschutzpolitik stehen andere Ziele und Vorhaben. Zu benennen sind sie mit den Stichworten „Große Transformation“ und „Great Reset“.

Autor: Landesfachausschuss für Energiepolitik, Klimawandel und Digitalisierung (LFA10)

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*⁾ Klaus Maier: Die Abrechnung … mit der Energiewende. Der Energiewende-Check. Verlag tredition GmbH, Hamburg 2020. 522 Seiten. Die Abrechnung mit der Energiewende – Klaus Peter Krause (kpkrause.de) Klaus Maier ist Diplom-Ingenieur und Fachmann für Elektrotechnik.

**⁾ Quelle beider Angaben: NAEB-Stromverbraucherschutz e.V. 3. Februar 2021. https://www.prmaximus.de/136445

***⁾ Klaus Maier, a.a.O., Seite 381 und 383.