Ein Morast der Korruption – oder: die eine Hand wäscht die andere

Meinungsbeitrag von Gereon Bollmann
Man ist auch als unbefangener Beobachter nicht sonderlich überrascht von den jüngst zutage getretenen Korruptionsfällen und auch nicht von den vielen sonstigen Skandalen, die insbesondere während der letzten Wochen und Monate nicht nur auf allen Ebenen unserer Staatsführung immer deutlicher zutage getreten sind, sondern auch in vielen Bereichen der sogenannten Vierten Gewalt, also der öffentlichen und privaten Medien. Nach meinem vor rund dreieinhalb Jahren an dieser Stelle veröffentlichten Artikel zu dem katastrophalen Versagen der politischen Eliten in diesem Lande haben sich derartige Entwicklungen schon abgezeichnet, als von einer sogenannten „Corona Pandemie“ nicht einmal ansatzweise die Rede sein konnte.

Mehr und mehr verfault der einstige Charakter unseres Staatswesens als Rechtsstaat, was nicht nur kritische Beobachter wie ich, sondern zunehmend auch jeglicher politischen Färbung unverdächtige Vertreter aus der Judikative und der Wissenschaft festgestellt und belegt haben. Ein demokratisches Spiel der Kräfte ist in den Bundes- und Landesparlamenten, bis hinunter in die Kommunalvertretungen längst nicht mehr zu verzeichnen. Wir werden als nahezu überall größte Oppositionspartei weiterhin nicht als ein Wettbewerber um die richtige Politik, sondern als ein Kriegsgegner behandelt, der als das verkörperte Böse mit allen Mitteln bedenkenlos bis aufs Blut bekämpft und nach Möglichkeit auch rechtsstaatswidrig vernichtet werden darf. Wenn sich ein Rechtsstaat allerdings auf dem Rückzug befindet, greifen autoritäre Erscheinungen und damit zwangsläufig auch die Korruption mehr und mehr um sich.

Man kann nach rund einem Jahr des von der Kanzlerin ohne verfassungsrechtliche Grundlage ausgerufenen „Coronaregimes“ nur noch von einem völligen Staatsversagen sprechen. Von einer sinnhaften Politik oder gar Gestaltung unserer Zukunft kann man schon seit Monaten nicht mehr sprechen; es wird fast nur noch „verwaltet“. Die Kanzlerin und ihre willfährigen Ministerpräsidenten exekutieren mit ihren jeweils für wenige Wochen verkündeten Coronaverordnungen umfangreichste Einschränkungen von Grundrechten ihrer Untertanen, ohne hierfür demokratisch legitimiert zu sein. Die Judikative begehrt hiergegen im Wesentlichen nur in den Eingangs- und zum Teil auch den Oberinstanzen auf. Das Bundesverfassungsgericht unter seinem von Merkels Gnaden installierten Präsidenten zeichnet sich hierzu durch ein bundesweit laut vernehmbares Schweigen aus.

Man ist bei einer solchen Erosion unseres Staatswesens nicht mehr sonderlich überrascht, dass wir es nahezu auf allen Ebenen der Macht zunehmend mit Korruptionserscheinungen als solchen zu tun haben. Was mich allerdings geradezu fassungslos macht, ist das Ausmaß an charakterlicher Verworfenheit der Amts- und Mandatsträger, die sich hier derartige Verfehlungen vorhalten lassen müssen. Eine solche, ausschließlich von innerer Leere und dem Streben nach dem materiellen Vorteil gekennzeichnete Haltung hätte ich noch vor wenigen Jahren bei Mitgliedern unserer Führungseliten nicht für möglich gehalten.

Man kann hier ja nicht nur mit großer Bestürzung das bekannte Spiel des „Eine Hand wäscht die andere“ verfolgen, wie wir es etwa aus den Dritte-Welt-Staaten kennen, die der vormalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bildsprachlich als „Shit-Hole-Countries“ bezeichnet hat. Nein, es kommt ja noch hinzu, dass wir es hier geradezu mit einem Morast an Korruption zu tun haben. Es ist doch kaum zu fassen, dass hier insbesondere diejenigen Entscheidungsträger in diesen Morast verwickelt sein sollen, welche die unglaublich verfehlte Corona-Politik vor rund einem Jahr mit vom Zaun gebrochen haben und seither durchgehend begrüßen und weiterhin mittragen. Was ist nur los mit diesen Leuten? Haben Sie jeglichen Verstand und den Kontakt zu dem Leben ihrer Mitmenschen verloren? Sehen Sie etwa nicht das Elend und die Verwerfungen, welche sie mit ihrer verfehlten Politik anrichten? Nein, das tun sie augenscheinlich nicht, denn sonst würden sie sich an dem von ihnen selbst verursachten Leid ihres Volkes nicht auch noch materiell bereichern. Diese Leute scheinen sich während der langjährigen Arbeit an ihrer politischen Karriere ihres Gewissens entledigt zu haben, wenn man sich seither etwa die Situation unserer Kinder und unserer Alten vor Augen hält. Nur beispielhaft verweise ich an dieser Stelle darauf, dass sich derzeit jedes fünfte Kind mit Selbstmordgedanken trägt, und die Alten in den Seniorenheimen an ihrer von Oben verordneten Einsamkeit schier verzweifeln oder gar zugrunde gehen.

Nach meiner Einschätzung lassen sich die genannten Erscheinungen auf eine innere Erosion jeglicher ethischen und moralischen Wertmaßstäbe der Politiker unserer Altparteien und hier insbesondere derjenigen der Unionsparteien zurückführen. Die Union ist im Laufe der mehr als 15-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels mehr und mehr zu einer bloßen Machterhaltungslokomotive degeneriert, welche mittlerweile aber “die Puste ausgeht”, und die jeden politischen Kompass verloren hat. Mit dem Abgang Angela Merkels – wann immer er denn stattfinden wird – dürfte sich der Abstieg dieser Partei in die Niederungen der Bedeutungslosigkeit beschleunigen und letztlich vollenden. Mich verwundert an dieser Stelle nur, dass sich die handelnden Protagonisten der Union nicht das warnende Beispiel ihrer italienischen Schwester Democrazia Italiana vor Augen halten, die sich Anfang der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts im direkten Gefolge von Korruptionsermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen die dortigen „christlichen“ Politiker selbst aufgelöst hat. Wir alle werden noch Zeugen dieser sich bereits im Nachgang zu den beiden letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz abzeichnenden Entwicklung werden. Nur wird ja bekanntlich in Deutschland alles besonders sorgfältig und gründlich angefasst, und daher wird der Abstieg noch eine Weile dauern.

Allerdings warne ich auch als Mitglied unserer im Wettbewerb mit der Union stehenden Partei dringend davor, diese Entwicklung zu begrüßen. Ein sich durch den Niedergang der Union auftuendes Machtvakuum wird besetzt werden. Das ist ein gleichsam physikalisches Prinzip. Eine sich bis zur Bundestagswahl weiter schwächende Union wird ohne ernsthafte Aussicht auf die Stellung des nächsten Kanzlers Gefahr laufen, einer sich abzeichnenden Rot-Rot-Grünen Koalition hilflos am Spielfeldrand zuschauen zu müssen. Ein solches Desaster können wir für unsere wundervolle Heimat nicht ohne Widerstand hinnehmen. Es wird deshalb vornehmlich unsere Aufgabe sein, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Wenden wir uns hierzu ab von dem erschütternden Bild der Union, nehmen wir die sich abzeichnenden Erschwernisse des Bundestagswahlkampfes tapfer an und besinnen wir uns auf unsere Stärke als eine alternative Rechtsstaatspartei. Wir müssen ab sofort, d.h. lieber gestern als morgen, unsere internen Grabenkämpfe einstellen. Hiervon profitieren ausschließlich unsere politischen Gegner. Die parteiinternen Unterschiede dürfen natürlich nicht unter den Teppich gekehrt werden, denn dies führt uns nicht weiter. Außerdem steht gerade uns ein intensives Ringen um die politische Zukunft Deutschlands ganz besonders an. Allerdings gehören diese internen Auseinandersetzungen in keinem Fall in die Öffentlichkeit!

Wir müssen endlich anfangen, lasst uns in die Hände spucken! Eigentlich bin ich sehr optimistisch – die Menschen haben die Nase voll von dieser unsäglichen Coronapolitik der Kanzlerin. Wenn wir die richtigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der beiden zurückliegenden Landtagswahlen ziehen und insbesondere die große Gruppe der Nichtwähler erneut an die Wahlurne zurückholen können, spricht nichts dagegen, dass wir unser erfreuliches Ergebnis von vor vier Jahren wieder einstellen oder sogar noch leicht übertreffen.

Der Autor, Gereon Bollmann, ist Jahrgang 1953 und Vorsitzender des Landesschiedsgerichts. Er wird sich um einen Landeslistenplatz der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein für den Einzug in den Bundestag bewerben, und ist Direktkandidat für den Wahlkreis 4, Rendsburg-Eckernförde. Der Jurist war Richter am Oberlandesgericht in Schleswig, ist verheiratet, hat fünf Kinder und drei Enkelkinder.