Die Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD im Landtag bringt ans Licht, dass nahezu alle angeordneten Corona-Maßnahmen an den tatsächlichen Ursachen der Infektionsverbreitung vorbei gehen. Laut dem AfD-Landtagsabgeordneten Claus Schaffer habe die Antwort der Landesregierung Sprengkraft, “denn sie führt nahezu das gesamte Corona-Maßnahmenpaket des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ad absurdum.”
“Die AfD im Kieler Landtag fordert seit Monaten die Landesregierung dazu auf, die angeordneten Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu belegen. Das hat die Landesregierung nie getan, und nun ist Gewissheit, was wir bereits vermuteten: Diese Belege gibt es nicht!
Die schriftliche Anfrage ergibt nun, was die Landesregierung über Infektionswege im Corona-Jahr 2020 weiß. Das ist zum einen nicht viel, denn in nur 22,79% (3.389 Fälle) der bearbeiteten Infektionsfälle (16.842 Fälle) konnten Infektionswege ermittelt werden. Von 21.631 Infektionen in 2020 insgesamt sind also noch 4.789 Fälle unbearbeitet. Erstaunen muss hier, dass in den ersten beiden Quartalen 2020 keine Daten über Infektionswege beim RKI erfasst sind, was die Landesregierung jedoch nicht daran hinderte, Corona-Maßnahmen flächendeckend anzuordnen.
Zum anderen zeigt die Antwort, dass die ermittelten Infektionswege eindeutig belegen, dass die Einschränkungen für Restaurants, Veranstalter, Sportvereine und Fitnessstudios die Falschen getroffen haben. So schlägt der Bereich Gastronomie mit einem Anteil 1,09% (42 Fälle), der Bereich Freizeit (Sport, Fitness pp.) mit 2,34% (90 Fälle) und Veranstaltungen mit 1,98% (76 Fälle) der bekannten Infektionswege zu Buche. Auch der massiv von Pleiten betroffene Einzelhandel wird sich verwundert die Augen reiben, wenn dieser nach Kenntnis der Landesregierung mit nur 0,26% (10 Fälle) an den bekannten Infektionswegen beteiligt ist.
Die Daten sind aufgrund der zufälligen Erfassung repräsentativ und sie umfassen mit den letzten beiden Quartalen Zeiträume mit lockeren und härteren Corona-Maßnahmen. Die Zahlen zeigen aber vor allem, dass die erheblichen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte ohne jede Evidenz – und somit grundgesetzwidrig – erfolgten. Und eben diese Evidenz, das Vorlegen von Beweisen durch die Landesregierung, haben wir von der AfD im Kieler Landtag immer wieder eingefordert.
Schwierig dürfte es für den Lübecker Bürgermeister Lindenau (SPD) werden, sich weiterhin als „starken Mann“ an der Spitze der Hansestadt zu präsentieren. Die Hansestadt hat das Unvorstellbare geschafft und von 2.187 Infektionsfällen genau einen einzigen Infektionsweg nachvollzogen, so die Antwort der Landesregierung. Wie man angesichts dieser Unwissenheit auch noch abendliche Ausgangssperren andenken konnte, wird wohl Lindenaus Geheimnis bleiben. Für das Bürgermeisteramt qualifiziert dieses Verhalten jedoch nicht.
Es ist jetzt höchste Zeit, den Lockdown zu beenden und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Vulnerable Gruppen müssen stattdessen zielgerichtet mit wirksamen Maßnahmen geschützt werden.“
Autor: Claus Schaffer
