Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung (SHZ) hat bei allen Parteien angefragt, welche Aufgaben und Schwerpunkte sie im kommenden Jahr für ihre Arbeit als wesentlich ansehen. Im folgenden die Antwort der AfD Gruppe im Kieler Landtag zu den Themen Innen-, Sozial-, Wirtschafts- und Bildungspolitik.
Soziales & Gesundheit
Corona-Krise
Die Corona-Krise hat den desolaten Zustand unseres Gesundheitssystems in aller Deutlichkeit offengelegt. Angefangen bei stellenweise noch nicht ausreichenden Schutzausstattungen für Personal in Kliniken, stationärer und ambulanter Pflege sowie den niedergelassenen Ärzten und Therapeuten, über den schon chronischen Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen, bis hin zum völligen Staatsversagen bei der Entwicklung und umfassenden Bereitstellung eines ausreichend erforschten und nachhaltig wirksamen Impfschutzes gegen eine SARS-Cov2 Infektion. Die Pandemie hat hier Defizite offengelegt, die uns auch im laufenden Jahr 2021 große Probleme bereiten wird. Diese können jedoch nur überwunden werden, wenn die Bereitschaft zur umfassenden und ehrlichen Information der Bürger wieder Vorrang vor dem propagierten Wunschdenken der Landesregierung erhält. Der Bürger muss reinen Wein eingeschenkt bekommen, wenn es um die sachlich angemessene Bewertung von Infektionszahlen, der Aussagekraft von Schnell- und PCR-Tests, sowie um Fakten zu Wirksamkeit und Folgen einer Corona-Impfung geht. Unser Land muss den Corona-Alarmismus und den Panikmodus überwinden und den „Mut zur Wahrheit“ zurückgewinnen. Hierin sieht die AfD-Gruppe im schleswig-holsteinischen Landtag eine Kernaufgabe.
Das Hauptanliegen der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist es, die schwerwiegenden Folgen der verfehlten Anti-Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung auszugleichen oder zumindest abzumildern. Durch die unkoordinierten und unlogischen Einschränkungen im Privatleben, in der Wirtschaft und in der Bildung gerät auch unser Bundesland in eine erhebliche Schieflage, obwohl es die Fallzahlen überhaupt nicht hergeben. Die AfD wird darauf drängen, dass staatliche Eingriffe wegen Corona nur dort zulässig sein dürfen, wo nachweislich die Gesundheit der Bürger geschützt wird. Das ist bisher nicht der Fall.
Pflegeberufekammer SH
Die Pflegeberufekammer SH steht vor dem Aus. Im ersten Quartal muss die Pflegeberufekammer SH eine Urabstimmung unter den rund 26.000 Mitgliedern durchführen – und diese über den Fortbestand der Zwangskammer entscheiden lassen. Dies war von Anfang 2020 die Bedingung für eine Finanzspritze von 3 Millionen Euro. Eine enorme Steuergeldverschwendung, wie die AfD im Landtag SH dies bereits anprangerte. Der Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Zwangskammer und Schaffung einer auf Freiwilligkeit setzenden Pflegeberufevereinigung liegt vor und ist nun aktueller denn je.
Mangel an Pflegefachkräften / Finanzierung des Gesundheitssystems
Der Mangel an Fachkräften in den Gesundheitsberufen ist nicht erst seit Corona akut. Für Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen, Kinderstationen und der Präsenz von Ärzten in der Fläche stellt dies alte und neue Probleme zugleich dar. Hinzu kommt, dass das derzeitige Fallpauschalensystem (DRG) zur Finanzierung von Behandlungskosten in den Kliniken maßgeblich zur Verschlechterung der Gesundheitssorge im Land beigetragen hat und auf Bundesebene grundlegend reformiert werden muss.
Inneres & Recht
Freiheitsrechte
Prägend für 2020 ist in der Folge der Corona-Pandemie vor allem die rasante Erosion unserer Grund- und Freiheitsrechte. In einer nie zuvor dagewesenen Geschwindigkeit wurden elementare Grundrechte massiv eingeschränkt, nicht selten sogar faktisch ausgesetzt. Und nie zuvor haben sich Regierungen in Bund und Ländern einer von der Verfassung vorgeschriebene parlamentarischen Kontrolle so eindeutig und dauerhaft entzogen, wie in dieser Corona-Krise. Hier ist es auch in 2021 die wichtigste Aufgabe der AfD im Landtag, die Landesregierung zu verfassungsgemäßem Handeln zurückzuführen.
Asyl und Migration
Rückläufige Asyl- und Migrationszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer eine stete Zuwanderung über das Asylrecht nach Deutschland stattfindet. Tausende ausreisepflichtige Personen werden nicht abgeschoben, obwohl diese in ihre Herkunftsländer aufgrund verbesserter Sicherheitslagen zurückkehren können. Straffällige Asylsuchende und islamistische Gefährder müssen nach Maßgabe des geltenden Rechts umgehend abgeschoben werden, und wo dieses nicht möglich ist, sind diese konsequent zu inhaftieren.
Politischer Islam
Der Einfluss des sog. politischen Islam muss eingedämmt werden. Er stellt den ideologischen Nährboden für islamistischen Extremismus dar und fördert das Anwachsen von islamisch geprägten Parallelgesellschaften. Auch in Deutschland geben sich zahlreiche auch mit Steuergeldern finanzierte Vereine und Gruppen als gemäßigte Islamvertreter aus, und werden dennoch direkt oder indirekt durch nicht selten der türkischen Regierung unterstehenden islamistischen Gruppen gesteuert. Der Einfluss der türkischen AKP und der ihr unterstehenden DITIB in deutsche Islamvereine muss unterbunden werden.
Polizei, Extremismus und Verfassungsschutz
Die Polizei in Schleswig-Holstein wird zunehmend zum Spielball des politisch linken Zeitgeistes, und dieser setzt als vermeintlich größte Bedrohung den Rechtsextremismus auf die politische Agenda. Die Polizei gegen diesen linken Zeitgeist und die ungerechtfertigten Vorwürfen eines angeblich strukturellen Rechtsextremismus und Rassismus zu schützen und zu stärken wird im laufenden Jahr eine Mammutaufgabe sein.
Gleichzeitig werden wir weiterhin den Linksextremismus im Fokus unserer politischen Aufklärung behalten, denn die vorgeblichen Bemühungen im „Kampf gegen Rechts“ dienen vor allem dem Ziel, vom Linksextremismus abzulenken und diesen ungehindert agieren zu lassen. Hier wird insbesondere der Verfassungsschutz beharrlich und in aller Deutlichkeit an seine Aufgaben durch die AfD zu erinnern sein, Aufgaben die eben nicht in der Bekämpfung der Opposition liegen, sondern im Schutz unserer demokratisch verfassten Gesellschaft.
Wirtschaft und Landwirtschaft
Im Bereich der Wirtschaft ist es uns am Wichtigsten, dass kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Solo-Selbständige nicht durch das Raster der Bundeshilfen fallen. Statt Milliarden ohne Auflagen in der EU zu verteilen, müssen Bund und Land die Steuergelder dort ausschütten, wo sie dazu dienen, Existenzen zu sichern und der Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungen, wieder auf die Beine zu helfen.
Schleswig-Holstein braucht eine aktive Ansiedlungspolitik von innovativen Start-ups, aber vor allem von produzierendem Gewerbe und der Logistikbranche. Dazu sind eine verlässliche Infrastruktur und fließender Verkehr auf Straße, Schiene und Gewässern notwendig. Die AfD lehnt jede Art von Politik ab, die sich gegen den Individualverkehr richtet.
In der Landwirtschaft wird sich die AfD den Plänen des grünen Ministers entgegenstellen, der das Sterben der Bauernhöfe und der Fischerei aktiv befördert. Unsere Landwirte, Fischer und Jäger sind gut ausgebildete Fachleute und aktive Natur-, Tier- und Heimatschützer. Sie brauchen keine Belehrungen von praxisfernen Ideologen und Klimahysterikern.
Bildung
In der Bildung darf digitaler Unterricht nicht zum Allheilmittel werden. Grundschulkinder sollen nicht pauschal das auszustehen haben, was größere Schüler bewältigen können. Kinder brauchen den Kontakt zu ihren Altersgenossen und zu den Lehrern und Erziehern. Sonst drohen nicht nur Defizite in der Wissensvermittlung, sondern auch in der Persönlichkeitsentwicklung.
Wir können nicht nachvollziehen, warum Kultureinrichtungen wie Museen und Theater komplett schließen müssen. Der Sommer 2020 hat gezeigt, dass Veranstaltungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln durchaus machbar sind.
