Wie der Presse zu entnehmen war, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet, und erklärt, das Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht“ werden. Es sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, behauptete die Kanzlerin. Hernach hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, die Auflösung des Parlaments zu beantragen.
Jörg Nobis, Vorsitzender der schleswig-holsteinischen AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schlecht für die Demokratie ist, wenn die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin eine freie, geheime und demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete als „unverzeihlich“ bezeichnet, und den Wunsch äußert, dieses Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht werden, nur weil sie mit dieser Wahl nicht einverstanden ist.“
Noch schlechter sei, dass Thomas Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident aufgibt, und seine Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stelle. Hierdurch werde das “für eine freiheitliche Demokratie fatale Zeichen gesetzt, dass freie geheime und demokratische Wahlen, die einem Bundeskanzler nicht passen, keinen Bestand” hätten.
Angela Merkel habe bei ihrem Amtsantritt geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ werde, so Nobis. Diesen Amtseid habe Merkel bereits gebrochen, als sie im Jahr 2015 gegen geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung von Migranten geöffnet hat, stellt Nobis fest.
„Durch ihre Äußerungen zur Wahl von Thomas Kemmerich hat sie nun auch noch der Demokratie schweren Schaden zugefügt“, so Nobis. „Ich fordere Sie deshalb auf: Frau Bundeskanzlerin, treten Sie unverzüglich zurück!“ Denn, unverzeihlich sei “nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern Merkels Reaktion darauf.“
Quelle: Website der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
