Schlagwort: CDU

Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz!

Mit der neuesten Entwicklung rund um Thomas Haldenwang wird erneut deutlich, wie sehr der Verfassungsschutz von politischen Interessen der etablierten Parteien durchdrungen ist. Der plötzliche Abgang des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und die nahezu direkte Ankündigung seiner Ambitionen für die CDU offenbaren eine enge, befremdliche Verknüpfung zwischen der vermeintlich unabhängigen Behörde und der Politik.

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12 von 15 CDU-Verbänden sind offen für Schwarz-Grün!

Die Bereitschaft der CDU, sich eine mögliche Koalition mit den Grünen offen zu halten, wirft Fragen auf, besonders im Hinblick auf den klaren Kurs der CSU unter Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen ablehnt. Während die CDU in 12 von 15 Landesverbänden diese Option nicht ausschließt, stellt sich die Frage, warum Friedrich Merz und die Parteiführung nicht eine klare Haltung zeigen.

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Pseudokonservative CDU will es nicht wahrhaben:

Die CDU zeigt mal wieder bei Fragen zur Migration ihr pseudokonservatives Gesicht: Nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Schulen durch die Migration an ihrer Belastungsgrenze sieht, wurde diese Aussage durch seine Parteikollegin und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, sofort gekontert.

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