Nun also doch! Jahrelang hat die Ampel-Regierung unsere Warnungen ignoriert und Abschiebungen nach Syrien kategorisch abgelehnt. Jetzt – pünktlich vor den Wahlen – entdeckt Frau Faeser plötzlich ihre „harte Hand” und fordert Abschiebungen nach Syrien. Ein durchschaubares Täuschungsmanöver!
Die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz macht nun die Bahn frei für Neuwahlen. Die Regierung hat die Probleme unseres Landes weder erkannt noch gelöst. Stattdessen verschlimmerten SPD, Grüne und FDP die Lage Tag für Tag – ob in der Energiepolitik, der Migrationskrise oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Nach den jüngsten Wahlergebnissen und internen Konflikten steht die FDP vor einer erneuten Glaubwürdigkeitskrise, die ihre Fähigkeit, politische Verantwortung zu tragen, infrage stellt.
Die sogenannten „D-Day”-Pläne, mit denen die FDP
ihren Ausstieg aus der Ampel-Koalition strategisch vorbereiten wollte, haben
vor allem eines gezeigt: Die Partei agiert ohne klare Linie und verliert an
Rückhalt. Der Versuch, Entschlossenheit zu demonstrieren, scheiterte an
interner Uneinigkeit und fehlender Umsetzungskraft.
