Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist 2023 um acht Prozent gestiegen ist – ein weiteres alarmierendes Zeichen dafür, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung komplett versagt hat. Wenig überraschend dabei, dass die überwiegende Mehrheit dieser Empfänger junge Männer sind, die rund 66 Prozent der Asylbewerber ausmachen.
Nach dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, soll nun diesmal wirklich, wirklich trotz aller vorangegangenen, leeren Versprechen von Seiten der Altparteien gehandelt werden: Ein Teil des neuen Maßnahmenpakets umfasst ein umfangreiches Messerverbot im öffentlichen Raum, Präventionsmaßnahmen gegen Islamismus, Kürzungen bei bestimmten Asylbewerberleistungen und striktere Abschiebungen. Ebenfalls wurde soeben bekannt, dass ein Flugzeug von Leipzig aus nach Afghanistan gestartet ist, um straffällige Migranten in ihr Heimatland abzuschieben.
Noch vor der EU-Wahl verkündete SPD-Kanzler Olaf Scholz eine groß angelegte “Abschiebeoffensive”. Schnell wurde jedoch klar, dass von dieser Offensive nichts weiter übrig geblieben ist als leere Versprechungen. Leider nicht das erste Mal…
