Die Einigung von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zu einer fairen Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist gestern beschlossen worden. Während Ministerpräsident Günther (CDU) und Finanzministerin Heinold (Grüne) von einem guten Ergebnis sprechen, ist den Vertretern von Städten und Kreisen nicht zum Jubeln zumute. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

Am Freitag ist es nach einer Schulsportveranstaltung in der Lübecker Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit zahlreichen Beteiligten und mehreren verletzten Personen gekommen. Die Polizei Lübeck droht nun denjenigen mit Strafverfolgung, die ein Video des Gewaltausbruchs verbreiten oder besitzen. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:

Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD – eine von GAL und Linke geforderte Stellungnahme gegen die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) bei der Bundesregierung abgelehnt. Markus Stappen, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

Eine Lübecker Bürgerinitiative will die Stadt dazu zwingen, den „Masterplan Klimaschutz“ schneller umzusetzen und hat dafür mehr als 11.000 Unterschriften gesammelt. Ziel ist es, die Hansestadt bereits bis 2035 statt erst 2040 „klimaneutral“ zu machen. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Lübecker Bürgerschaft erklärt dazu:

Öffentliche Gebäude sollen anlässlich des bevorstehenden Christopher-Street-Days (CSD) und der ausgerufenen „Pride Week“ mit der Regenbogenflagge geschmückt werden. Auch die Polizeidirektion Lübeck lädt zum bunten Fahnenappell ein. Möglich macht dies eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, wonach Behörden dies selbst bestimmen können. Markus Stappen, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

Am 20. Juli 2023 berichteten die LN, dass Bürgermeister Lindenau (SPD) und die ihm unterstellte Verwaltung weiterhin bei der Verwendung von Genderzeichen bleiben wollen. Dass dies weder Teil der deutschen Rechtschreibung ist, noch auf breite gesellschaftliche Akzeptanz trifft, scheint für Lindenau dabei keine Rolle zu spielen.