Die EZB gibt sich gerne als unabhängig aus, und behauptet unter der französischen Politikerin Christine Lagarde, nur Geld- aber keine Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ist das so?
Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel (laut Welt vom 27.6.2020): „Das PEPP [das Neue Anleihekaufprogramm der EZB] ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.“ Sie gibt damit zu, dass die EZB in Wirklichkeit Wirtschaftspolitik betreiben will. Und genau das darf die EZB nicht: wirtschaftspolitische Kompetenzen haben in der EU einzig die einzelnen Staaten in eigener Verantwortung.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5.5.2020 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die EZB das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt habe. Sie habe versäumt – angesichts der großen Anleihekaufprogramme – den Einfluss ihrer geldpolitischen Maßnahmen auf die Wirtschaft zu bedenken. Sie habe damit faktisch Wirtschaftspolitik betrieben.
Isabel Schnabel meint auch, die Sparer hätten wesentlich höhere Verluste hinnehmen müssen, wenn die EZB, statt Anleihen zu kaufen, die Leitzinsen noch deutlicher gesenkt hätte. Hier verwendet die Dame einen altbekannten rhetorischen Trick: Sie suggeriert, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gäbe – entweder Anleihekauf oder weitere Zinssenkung. Das ist falsch; denn die EZB hätte weder das eine, noch das andere tun müssen. Tatsächlich ist die Null-Zinspolitik schädlich, wenn nicht gar gefährlich; denn die tiefen Zinsen resultieren aus einem Zinsdiktat der EZB, dass sich vollkommen außerhalb der natürlichen Zinsen und Marktkräfte bewegt und deswegen
- zu Kapitalfehllenkungen mit der Gefahr von Blasenbildungen führt,
- verhindert, dass Risiken angemessen honoriert werden (bei Anleihen durch eine angemessene Zinshöhe),
- zu leichtfertigerem Umgang mit Krediten durch Staaten und Firmen führen, da es einfach ist, die Zinsen zu verdienen,
- Sparern erhebliche Verluste bescherte und
- eine gesamtwirtschaftlich geringere Rendite mit verursachte.
Das Ergebnis ist also für die gesamte Wirtschaft schädlich.
Wenn Isabel Schnabel im Artikel der Welt am Sonntag behauptet, „Der Nutzen unserer geldpolitischen Maßnahmen überwiegt deren Kosten deutlich“, so verkürzt sie also den Blick, statt das Ganze im Auge zu verhalten – was ihre Aufgabe gewesen wäre. Es entsteht der Eindruck einer politisch willfährigen Zentralbankdirektorin. Gerade in der heutigen schweren Zeit ist aber Umsicht und Weitblick gefordert.
Abschließend: Zwar kauft die EZB Staatsanleihen nicht als Erstkäufer direkt von den Staaten, um diese zu finanzieren. Andere Erstkäufer erwerben aber diese Anleihen nur deswegen, weil sie sicher sein können, die auf dem Primärmarkt erworbenen Anleihen praktisch jederzeit (mit Gewinn) an die EZB weiterverkaufen zu können. Die EZB verstößt also gegen den Geist des Verbotes einer Staatsfinanzierung.
