Dass dies nicht nur eine leere Behauptung ist, können Sie heute bei den Lübecker Nachrichten in den Leserbriefen nachlesen. Ein promovierter Leser kam dort zu dem Schluss, dass er es sich nicht hätte vorstellen können, jemals sagen zu müssen, dass der vernünftigste Vorschlag zur Verkehrspolitik von der AfD kommt. Und genau so ist es auch.
In unserem Kommunalwahlprogramm bieten wir als einzige Partei in der Hansestadt Lübeck eine Verkehrspolitik, die auf ein Miteinander von Individualverkehr, ÖPNV und gewerblichen Verkehr setzt. Wir wollen neue Wege und Konzepte für einen Fahrradverkehr denken, der im Einklang und baulich getrennt vom Kraftfahrzeugverkehr stattfindet.
Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2023 der AfD Lübeck
Verkehr & Infrastruktur
Eine gute Infrastruktur und die Mobilität der Bürger stehen wesentlich für Wohlstand und Lebensqualität einer Stadt. Gute Verkehrspolitik denkt in langen Zeiträumen. Die bisherige Lübecker Verkehrspolitik wird diesem Anspruch nicht gerecht. Marode Brücken und Straßen, viele Staus und ein teurer und wenig effizienter Nahverkehr haben die Stadt an den Rand des Kollapses gebracht.
Verdrängung des Autos ist keine Lösung!
Kraftfahrzeuge haben im Straßenverkehr wichtige Funktionen, ob nun als ÖPNV, Gütertransporte, Einsatzwagen oder für den Individualverkehr. Gleichzeitig erhöht sich stetig die Zahl nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer. Die immer höher werdende Verkehrsdichte führt jedoch zu einem immer langsamer werdenden Verkehr, da sich immer mehr Verkehrsteilnehmer den begrenzten Verkehrsraum teilen müssen. Die bisherigen Konzepte zur Lösung dieses Problems zielen leider stets darauf ab, den Kfz-Verkehr zugunsten des Radverkehrs zurückzudrängen. Die gegenwärtige Verkehrspolitik verlagert das Problem lediglich, ohne es jedoch dauerhaft zu lösen.
Staus reduzieren, Verkehrsführung neu denken, mehr Sicherheit für alle
Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer, sowohl Kraftfahrer als auch Radfahrer und Fußgänger, sicher und zügig auf Lübecks Straßen vorankommen. Zu diesem Zweck ist eine Ausweitung der Verkehrsfläche an stark frequentierten Orten unabdingbar. In unseren Nachbarländern Dänemark und Niederlande gibt es bereits erfolgreiche Konzepte, den Radverkehr auf eine zweite Ebene zu verlegen, und auch in Süddeutschland gibt es schon vielversprechende Modellversuche. Wir wollen einen Ideenwettbewerb der Verkehrsplaner und Architekten, um nachhaltige und ästhetisch ansprechende Lösungen zu finden, welche mit möglichst wenig Aufwand in den bestehenden Verkehrsraum eingefügt werden können.
Koordination von Straßen- und Brückenbauarbeiten
Um monatelange Dauerstaus zu vermeiden, müssen die Baumaßnahmen so gestaffelt werden, dass sie den laufenden Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Die Bauarbeiten müssen effizient und zügig durchgeführt werden. Dies können wir durch Einführung eines 3-Schichtbetriebes auf den Baustellen, Arbeiten an den Wochenenden sowie durch einen umfassenden Personal- und Maschineneinsatz auf den Baustellen erreichen.
Stärkung des ÖPNV
Nach einem Bericht des Verkehrswendebeauftragten ist der ÖPNV in Lübeck nicht attraktiv genug für die Bürger dieser Stadt. Eine Befragung hat ergeben, dass nur 39 % der Befragten gerne oder sehr gerne den ÖPNV nutzen. Damit liegt Lübeck im bundesweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz bei den deutschen Großstädten. Die Auslastung der Lübecker Busse liegt dem Bericht nach gerade einmal bei 14,5 % und damit deutlich unter dem bundesweiten Mittel von 25 %. Wir wollen das Busangebot deutlich ausbauen und die Takte besonders in den Randgebieten unserer Stadt verdichten. Ferner können Tangentialverbindungen geschaffen und mehr Schnellbusse eingesetzt werden.
Wir setzen uns weiterhin für eine Anbindung unserer Stadt an das Hamburger S-Bahnnetz ein. Eine eng getaktete Verbindung wird viele Berufspendler dazu bewegen, vom Auto auf die S-Bahn umzusteigen.
Der ÖPNV muss für alle bezahlbar bleiben.
Vorschläge anderer Parteien, das Parken in der Lübecker Innenstadt teurer zu machen, um die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu zwingen, lehnen wir entschieden ab. Die Freiheit der Bürger, selbst ihr Verkehrsmittel zu wählen, darf nicht durch Verbote oder Preissteigerungen in anderen Bereichen eingeschränkt werden.
Quelle: Kommunalwahlprogramm 2023 der AfD Lübeck
Hier finden Sie den Leserbrief, der am 23. April bei den Lübecker Nachrichten veröffentlich wurde.