Voraussetzungen für Demokratie

Dass die „Demokratie“ gefährdet ist, kann mittlerweile als Allgemeinplatz bezeichnet werden. Diese Sorge ist -lange vor Corona!- gereift. Die Verteufelung eines politischen Kontrahenten, der AfD, hat dazu massgeblich beigetragen. Und das ist im politischen Alltag spürbar. Das Böckenförde-Diktum „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ mag den Staatsrechtlern zur kontroversen Diskussion überlassen werden. Ein Kommunalpolitiker dagegen wird mit ganz anderen, praktischen Problemen konfrontiert, die an der Basis mit Händen zu greifen sind. Und eines davon soll hier geschildert werden: Es geht um Räumlichkeiten.

Bereits in die Anfangsphase der AfD zurückreichend sind die Gliederungen der Partei immer wieder dadurch eingeschränkt worden, dass Gaststätten unter Druck gesetzt wurden, die AfD zu beherbergen. Und öffentliche Gebäude wurden beschmiert (Oberstadttreff Geesthacht), wenn sie von der AfD genutzt wurden. Das alles ist bekannt und so weit so schlimm.

Bedingt durch die Corona-Krise stand und steht der Kreisverband jetzt vor einem grösseren Problem: Die Gaststätten sind geschlossen und können keine Versammlungsräume zur Verfügung stellen. Aber ohne Versammlungsort keine Demokratie. Und diese Voraussetzung ist gemeint. Die Lösung besteht darin, dass sich die Städte- und die Kreisverwaltung von bürokratischen Fesseln (keine Vermietung an Parteien!) freimachen und Sporthallen, Speisesäle oder Aulas freigeben. Und die Kreisverwaltung wird aufgefordert, den Festsaal des Kreismuseums für Aufstellungsversammlungen und Kreisparteitage freizugeben.

Dieses Ziel zu erreichen, muss eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Zeit sein. Damit die Demokratie zumindest nicht an der Raumfrage scheitert.

Autor: Hasso W.A.Füsslein

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