Aus unserer Kreistagsfraktion in Pinneberg: Landläufig bekannt, immer wieder zu lesen: die öffentliche Kassen sind leer. Überall kommt der rote Strich. Einsparungen in der Bildung, Einsparungen in der Infrastruktur (Autobahn, Bahngleise) und vieles mehr. “Der Haushalt muss konsolidiert werden”, d.h. streichen, was nicht unbedingt notwendig und vor allem nicht gesetzlich vorgegeben ist. Als AfD haben wir uns kritisch mit den freiwilligen Ausgaben des Kreises Pinneberg auseinander gesetzt.
Uns missfällt es ebenso, gute Projekte mit Nachhaltigkeitscharakter zu streichen. Doch auf der anderen Seite hören wir auch immer von Streichungen in Bereichen, in denen allen bewusst ist, dass ein gewisses Minimum nicht ausreicht, um etwas bewirken zu können. Wie in den Hauptbereichen: Kinder, Jugendliche und Altersversorgung.
Unsere Vorschläge für eine aus unserer Sicht vernünftige Haushaltskonsolidierung und wenig Beschneidung der Hauptbereiche werden abgelehnt, teilweise nur entsprochen, wenn sie mit einem Kopfbogen einer anderen Partei auftauchen.
Unser Augenmerk liegt nach wie vor auf einer demokratischen bürgerfreundlichen Haushaltskonsolidierung, mit korrekten Einsparungen bei den Asyl-Ausgaben und sinnvollen Zuweisungen im Kreishaushalt 2025/2026. Wir geben nicht nach!