“Thüringengate” auch im Plöner Kreistag

Liebe Interessenten,

vielleicht haben Sie es schon mitbekommen, dass die AfD-Fraktion im Plöner Kreistag den Kieler Nachrichten am 29.02.2020 ein Bericht wert war.
Ich möchte diesen Artikel daher auch gerne kommentieren, da dieser einerseits -zwischen den Zeilen gelesen- den Altparteien ein echtes Armutszeugnis ausstellt, andererseits dennoch mit Unwahrheiten gespickt ist.

Den Originaltext finden Sie am Ende der dieser Mitteilung.

Im Text heißt es:

” Und nun geschah etwas, auf das die SPD und die Linke nicht vorbereitet waren. Auch AfD-Vorsitzender Dennis Wamhoff unterschrieb fast unbemerkt in der kleinen Runde und machte sich damit auch zum Antragsteller.”

Ich unterschrieb nicht “fast unbemerkt” den Antrag. Alle Fraktionen wurden gefragt, ob sie den Antrag mitzeichnen möchten. Da dieser Antrag inhaltlich gut war, zeichnete ich den Antrag für die AfD-Fraktion in der Runde des Ältestenrates (Vorbereitungssitzung der Fraktionsvorsitzenden) mit. Zu dem Zeitpunkt störte sich daran niemand.

“Ohne dass es im Sitzungssaal ausgesprochen wurde, standen dahinter die rassistisch motivierten Morde in Hanau und die Vorgänge im Thüringer Landtag. Die Plöner AfD hat damit zwar direkt nichts zu tun, gibt sich im Plöner Kreistag auch umgänglich und sachlich. “

Die Plöner AfD-Fraktion hat mit den Morden in Hanau weder direkt, noch indirekt zu tun. Eben so wenig wie der Rest der AfD. Eine Hervorhebung dessen ist “unterste Schublade” der roten SDP-Zeitung ( Die SPD ist über ihre Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft  mit 20,4 Prozent an der Mediengruppe Madsack beteiligt. ).
Darüber hinaus gibt sich die AfD-Fraktion nicht nur umgänglich und sachlich – wir sind es tatsächlich und unterstützen alle guten Anträge ungeachtet dessen, welche Partei den Antrag einbringt und die Anträge nicht im Widerspruch unseres Grundsatzprogrammes stehen. Genau dieses Verhalten hat der AfD-Fraktion in der Vergangenheit auch die Zustimmung der anderen Fraktionen  https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/kreis-ploen-ohne-kreispraesident-id20107082.html und sogar Applaus aus den Reihen der Grünen beschert. https://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Ploener-Kreistag-Ausschuesse-nun-ohne-Mihlan-und-Mueller
“Ein andere Haltung zeigt die Fraktion allerdings in den sozialen Medien, in denen sie viele Sympathien für den extrem rechten AfD-Vertreter Björn Höcke bekundet. “

Die AfD-Fraktion des Kreises Plön ist in den sozialen Medien gar nicht vertreten, lediglich gibt es ein Facebookprofil unseres Kreisverbandes, meiner Person und Frau Dr. Karin Kaiser. Dort bekunden wir Sympathie gegenüber allen Personen, die sich für den Erhalt unseres demokratischen Deutschlands einsetzen.

“Daraufhin nahmen ihrerseits SPD und Linke ihre Unterschrift zurück. „Lächerlich“ und ein „starkes Stück“ nannte AfD-Fraktionschef Dennis Wamhoff das Vorgehen. Die SPD unterstütze ihren eigenen Antrag nicht, spottete er, und fand zu diesem Zeitpunkt damit noch Widerhall bei den Christdemokraten.”

Meinen “Spott” ergänze ich außerdem durch die Hervorhebung, dass man dieses Verhalten, also den eigenen (dem Gemeinwohl dienenden) Antrag nicht zu unterstützen, da offenbar die Falschen ihn ebenfalls für richtig erachteten, erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern erklären müsse.

“Als letzter der verbliebenen Unterzeichner zog Wamhoff den Ursprungsantrag dann zurück. Sein Versuch, beim neuen Papier als Antragssteller aufzutreten, scheiterte. Die SPD ließ ihn abblitzen. Kai Bellstedt: „Dem Beitritt der AfD stimmen wir nicht zu.“ “

Dieser Absatz spricht für sich selbst. Es ist also nicht wichtig, ob gemeinsam gute Anträge zum Wohl der Bürger im Kreis umgesetzt werden, sondern nur wichtig, dass nicht die falschen Fraktionen einen solchen Antrag unterstützen. Peinlich und beschämend ist das. Als “Zünglein an der Waage” war die AfD schon oft in der Vergangenheit ausschlaggebend dafür, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, egal von welcher Fraktion der Antrag eingereicht wurde.

“Das Abstimmungsergebnis: 43 Kreistagsabgeordnete inklusive der beiden AfD-Vertreter votierten für den neuen Antrag. Laboe bekommt seine 50 000 Euro.”

Ob der Antrag nun annuliert werden muss, da die AfD-Fraktion ebenfalls dafür gestimmt hat, steht bisher nicht fest…

Zusammenfassend stelle ich jedoch fest: Die AfD wirkt auch in unserem Kreis und wirbelt ordentlich Staub auf. Vielleicht begreift es der Wähler auch, dass nicht wir versuchen, die demokratischen Prozesse auszuhebeln, sondern die Altparteien mit ihrem ausgrenzenden Verhalten. Die Altparteien übrigens, die sich sonst medial vermeintlich ganz stark für die Toleranz einsetzen… 

Die bisherigen Rückmeldungen auf den KN-Artikel waren übrigens ausnahmslos positiv für unsere Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dennis Wamhoff

Kreis- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Plön

Originaltext:

Plöner Kreistag grenzt sich gegen Rechte ab

Schwimmhalle Laboe: Fraktionen steigen aus einem gemeinsamen Antrag mit der AfD wieder aus

Plön. Der Plöner Kreistag hat sich gegen Rechts positioniert. Anlass war ein von der SPD vorgelegter Antrag zum Neubau einer Schwimmhalle in Laboe, den auch die AfD unterzeichnet hatte. SPD und Linke zogen ihre Unterschrift daraufhin zurück und formulierten einen neuen Antrag.

Inhalt des Vorstoßes: Laboe soll 50 000 Euro vom Kreis für eine Machbarkeitsstudie für eine neue Schwimmhalle bekommen. Die alte ist abbruchreif. Ziemlich unumstritten im Kreistag. Kurz vor der Sitzung diskutierte der Ältestenrat das Thema. Der SPD-Antrag lag auf dem Tisch und fand allgemein Zustimmung. SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt unterzeichnete als erster. Es folgten Thomas Hansen (CDU), Rainer Weigel (UWG) und Bernd Friedrich (Linke). Und nun geschah etwas, auf das die SPD und die Linke nicht vorbereitet waren. Auch AfD-Vorsitzender Dennis Wamhoff unterschrieb fast unbemerkt in der kleinen Runde und machte sich damit auch zum Antragsteller.

„Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, UWG, Linke und Afd“ stand über dem Papier, das wenig später im Kreistag verteilt wurde. Vor allem für Kai Bellstedt und Bernd Friedrich, die die AfD-Unterschrift erst auf dem Weg in den Sitzungssaal wahrnahmen, war es ein Ding der Unmöglichkeit, gemeinsam mit der rechten Partei einen Antrag einzubringen. Man hatte es schlichtweg nicht gesehen, wie Wamhoff unterschrieben hat. Bellstedt: „Das passiert uns kein zweites Mal.“

Ohne dass es im Sitzungssaal ausgesprochen wurde, standen dahinter die rassistisch motivierten Morde in Hanau und die Vorgänge im Thüringer Landtag. Die Plöner AfD hat damit zwar direkt nichts zu tun, gibt sich im Plöner Kreistag auch umgänglich und sachlich. Ein andere Haltung zeigt die Fraktion allerdings in den sozialen Medien, in denen sie viele Sympathien für den extrem rechten AfD-Vertreter Björn Höcke bekundet.

Bellstedt fragte bei der Diskussion um die Tagesordnung, ob die AfD bereit sei, sich von dem Antrag zurückzuziehen. Was die Fraktion nicht tat. Daraufhin nahmen ihrerseits SPD und Linke ihre Unterschrift zurück. „Lächerlich“ und ein „starkes Stück“ nannte AfD-Fraktionschef Dennis Wamhoff das Vorgehen. Die SPD unterstütze ihren eigenen Antrag nicht, spottete er, und fand zu diesem Zeitpunkt damit noch Widerhall bei den Christdemokraten. Das sollte sich im Verlauf der Sitzung ändern. Einigen CDU-Vertretern dämmerte es erst allmählich, welche Folgen es haben könnte, einen gemeinsamen Antrag mit der AfD im Plöner Kreistag durchzusetzen. Ein Umdenkprozess setzte ein. Die Konsequenz: SPD, CDU, Linke und UWG formulierten ihren ersten Antrag fast wortgleich noch einmal. Nur die AfD stand dieses Mal nicht als Antragssteller darunter.

Als die Schwimmhalle Laboe als Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen wurde und es zur Abstimmung ging, war wiederum Wamhoff überrascht. Er fragte noch einmal nach, ob CDU und UWG wirklich den ersten Antrag verlassen hätten. Als letzter der verbliebenen Unterzeichner zog Wamhoff den Ursprungsantrag dann zurück. Sein Versuch, beim neuen Papier als Antragssteller aufzutreten, scheiterte. Die SPD ließ ihn abblitzen. Kai Bellstedt: „Dem Beitritt der AfD stimmen wir nicht zu.“

Das Abstimmungsergebnis: 43 Kreistagsabgeordnete inklusive der beiden AfD-Vertreter votierten für den neuen Antrag. Laboe bekommt seine 50 000 Euro. Vier Enthaltungen gab es aus den Reihen der Grünen, die das Thema noch einmal im Ausschuss diskutieren wollten. Thomas Hansen (CDU) sieht in der Freigabe der Mittel ein „Signal an die Region“.

Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 29.02.2020, Seite 16

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