Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige

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Anlässlich des gestrigen Steuerzahlergedenktages fordert der Lübecker AfD Bundestagskandidat David Jenniches eine angemessene Besteuerung der deutschen Mitarbeiter internationaler Organisationen. Diese erfreuen sich bisher überwiegend einer im Vergleich zum deutschen Normalbürger sehr geringen Belastung.

Dazu erklärt David Jenniches: „In vielen einschlägigen Vereinbarungen gilt: die Bezüge aus laufender Tätigkeit sind von einer staatlichen Besteuerung befreit. [1] Manche Organisationen erheben eigene Abgaben. Beispiel EU: Die Mitgliedsstaaten besteuern nicht, dafür erhebt die EU eine Abgabe. Ein deutscher EU-Bediensteter hat im Schnitt eine um fast ein Drittel geringere Steuerbelastung als ein normaler deutscher Steuerpflichtiger mit vergleichbarem Einkommen. [2]

Beispiel Vereinte Nationen: Deutschland besteuert nicht, die VN erheben eine Abgabe. Traumhaft: Spitzensteuersatz 34% ab ca. 127.000 EUR Einkommen. In Deutschland zahlen Sie das schon ab 38.600 EUR. Der Tiefpunkt ist die OECD. Deutschland besteuert nicht, die OECD erhebt nur eine Art Sozialabgaben, die sich auf ca. 12% des Grundgehalts summieren.“

„Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, diese Steuerprivilegien zu beseitigen. Rechtlich ist das möglich und von anderen Staaten längst verwirklicht. So besteuern Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten die OECD-Gehälter ihrer Staatsangehörigen. [3] Es kann nicht sein, dass der normale Deutsche im Schnitt erst ab dem 13. Juli auf eigene Rechnung arbeitet, während der hochbezahlte Deutsche bei der OECD schon ab Mitte Februar nur noch für den eigenen Geldbeutel arbeitet. Wir von der AfD wollen Steuergerechtigkeit für alle statt Steuerprivilegien für wenige,“ schließt David Jenniches.

[1] Wissenschaftliche Dienstes des Deutschen Bundestages: „Steuerliche Behandlung von Bezügen deutscher Mitarbeiter internationaler Organisationen und der Bezüge der Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments“, WD 4 – 3000 – 088/19, 7. August 2019

[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mini-oase-das-suesse-leben-im-ezb-steuerparadies-12858082.html

[3] https://www.oecd.org/careers/work/

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