Spaziergänger eingekesselt – provoziert durch Kreisverantwortliche?

Am 10.01.2022 trafen sich mehr als 50 Spaziergänger an der Richard-Vosgerau-Schule in Eckernförde. Kurz nach 18 Uhr gingen sie zögerlich und stark verteilt die Bergstraße hoch. Einige verweilten dann auf der Aussichtsplattform, andere gingen den Petersberg hinab, wo ihnen andere Spaziergänger entgegenkamen – und etwas später Polizisten. Mangels eines Organisators waren die Spaziergänge unkoordiniert.

Die Polizei war derweil mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot am Silo an der anderen Seite des Hafens positioniert. Dort trafen sich einzelne freiheitsliebende Menschen, die mit einem Spaziergang trotz Ankündigung von polizeilichen Maßnahmen gegen die Impfpflicht und unverhältnismäßige Maßnahmen des Staates ihrer Meinung Ausdruck verleihen wollten.

Die Polizei traf ca. 18:15 Uhr mit einer Gruppe von 5 Mann an der Plattform auf dem Petersberg ein und gab per Funk durch, dass hier Spaziergänger unterwegs wären. Kurz darauf fuhren Polizeiwagen vor und sperrten den unteren Durchgang des Petersbergs ab. Im weiteren Verlauf wurden bis zu 13 Polizeiwagen (Kleinbusse/Mannschaftswagen) gezählt.

Nach der Absperrung des unteren Durchgangs durch zwei aneinandergestellte Polizeifahrzeuge konnte man erkennen, dass eine Gruppe von Polizisten die Spaziergänger weiter oben auf dem Petersberg daran hinderte, dort in die andere Richtung zu gehen.

Somit waren die Spaziergänger eingekesselt.

Zeugen zufolge besprach dann ein Mitarbeiter des Kreises mit dem Einsatzleiter der Polizei, dass mehr als 10 Menschen mit zu geringen Abständen einer Maskenpflicht unterlägen und es sich [nun] um eine Versammlung handle.

Der Vertreter der Kreisverwaltung hat Spaziergänger unter Einhaltung des Abstandsgebotes durch die Einkesselung mittels Polizei zu einer Versammlung gemacht und die mangelnden Abstände selbst verursacht.

Dieses Verhalten ist scharf zu kritisieren. Die Polizisten waren freundlich und es schien, als wenn sie diesen Einsatz selbst lächerlich fanden, möglicherweise aufgrund der Unverhältnismäßigkeit zwischen Polizeiaufgebot und Spaziergängern.

Symbolisch erklang das Lied „Freiheit“ aus einem Autolautsprecher, passend zu einer unverhältnismäßigen Demonstration von Staatsgewalt.

Das Ziel der Verantwortlichen des Kreises Rendsburg-Eckernförde scheint gerade im Augenschein der Presseinformationen der letzten Wochen offensichtlich: Abschreckung!

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde bereitet sich auf sogenannte „Corona-Spaziergänge“ am heutigen Montag vor. Martin Kruse, Fachbereichsleiter für Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen, erklärte gestern, dass solche Versammlungen 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen.

Eine Versammlung kann laut Gesetz verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. „Ein Verbot darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Auch in der Corona-Pandemie gilt, dass zuerst geprüft werden muss, ob der Infektionsgefahr durch mildere Auflagen (wie Abstandsgebot oder Maskenpflicht) begegnet werden kann“, so Kruse. Das gelte auch im Falle nicht angemeldeter Versammlungen.

Bei Verstößen können Polizei und Versammlungsbehörde Teilnehmer von der Versammlung ausschließen oder diese auch ganz auflösen, erklärt Kruse. „Es drohen Geldbußen. Der Veranstalter oder Leiter kann sich sogar strafbar machen und zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden,“ wird Herr Kruse in der Eckernförder Zeitung vom 10.01.2022 zitiert.

Da die Spaziergänger nicht in das Narrativ passen und juristisch nicht angreifbar sind, wird die Ordnungswidrigkeit einfach provoziert? Sollte das nicht aufgearbeitet werden und Konsequenzen für den Verantwortlichen nach sich ziehen?

Doch warum will man die Bürger davon abhalten, friedlich, zum Teil mit Kerzen, für ihre Grundrechte, gegen eine Zwangsimpfung und für ihre Meinung zum Thema Corona spazieren(!) zu gehen?

Während offiziell in der Politik gewarnt wird, dass man „Omikron“ mit einer mittelschweren Grippe verwechseln könnte, sollte man vielleicht sein eigenes Vorgehen überdenken und wie z.B. Israel nun die Maßnahmen aufheben. Warum werden es von Montag zu Montag mehr Spaziergänger für die Freiheit? Vielleicht, weil der Staat, wie auch die Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde, es jedem inzwischen leicht macht zu erkennen, dass es um die Maßnahmen selbst geht, da eine logische Begründung im Zuge von Omikron nicht mehr gegeben werden kann.

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