Schwarz-Grüne Landesregierung will Bürgerentscheide einschränken!

Vor einigen Wochen sprachen sich die Bürger bei uns im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt der Imland-Kliniken in ihrer bisherigen Form aus und konnten so einen getroffenen Beschluss der Altparteien verhindern. Nun wollen die CDU und die Grünen im Landtag eben jenes Mitbestimmungsrecht und elementares Element der Demokratie abschaffen!

Wenn es nach der Landesregierung geht, sollen in Zukunft keine Bürgerbegehren mehr gegen Beschlüsse möglich sein, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurden. Zudem sollen Bürgerbegehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung künftig binnen drei Monaten folgen müssen – derzeit gibt es keine Frist. Die Begründung der Innenministerin für das Vorhaben: In Schleswig-Holstein habe es bisher im Ländervergleich sehr weitreichende Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung gegeben.

Wir meinen: Gut so, diese Möglichkeiten müssen unbedingt beibehalten und sollten sogar ausgebaut werden! Denn das Volk ist der Souverän. Eine Beschneidung der direkten Demokratie ist inakzeptabel und abzulehnen. Die AfD will die Hürden für Bürgerbegehren senken und Volksabstimmungen auf Bundeseben möglich machen. Wir wollen mehr Demokratie wagen!

Quelle // Bezug: NDR

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