Schwarz-Grün will Konkurrenz ausschließen

Es sollte eigentlich ein Skandal sein: Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr hat sich die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther das Ziel gesetzt, künftig durch eine Wahlrechtsreform kleine Fraktionen vom Antlitz Schleswig-Holsteins zu tilgen: Mini-Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern sollen nach dem Willen der Kieler Landesregierung nämlich fortan der Vergangenheit angehören.

Heißt im Klartext: Kleine Parteien, die tendenziell deutlich weniger Stimmen erhalten, werden somit massiv in ihren Rechten beschränkt. Sowohl finanzielle Unterstützung für sachliche und personelle Aufwendungen sowie das Stimmrecht in Ausschüssen würden hierdurch unter anderem in Zukunft für die Mini-Fraktionen wegfallen.

An dieser Stelle sei die treffende Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden unserer Kreistagsfraktion Ostholstein, Thomas Bock, zu wiederholen: „Das ist komplett undemokratisch. Die Vielfalt im Kreistag ist meines Erachtens nach das, was ihn ausmacht“.

Mehr sei dem auch nicht mehr hinzuzufügen. Daniel Günther wagt mit dieser Reform einen massiven Angriff auf die kommunalpolitische Demokratie in Schleswig-Holstein und versucht auf diesem Wege, der ohnehin bereits starken CDU künftig noch mehr Macht in die Arme zu spielen!

Siehe: Lübecker Nachrichten

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