Rede für die AfD-Fraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Kreispräsident,
sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kollegen und Kolleginnen,
wie alljährlich, so haben wir auch in diesem Jahr ein umfangreiches Werk an Unterlagen zum Haushalt des nächsten Jahres erhalten.

Eines dabei ist immer gewiss,

  • das Volumen von Einnahmen und Ausgaben wird steigen,
    und dies über Jahre auch inflationsbereinigt,
  • und über die Jahre ist eine inflationäre Erhöhung der
    Planstellen zu verzeichnen.

Was wir benötigen ist ein schlanker Staat, keine ständig wachsende Bürokratie, die sich immer neue Aufgaben sucht.

Was wir benötigen ist eine effizient arbeitende Verwaltung, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert.

Das Argument „uns werden immer mehr Aufgaben durch Bund und Land auferlegt, dafür benötigen wir mehr Mitarbeiter“ greift hier zu kurz.
Auch ein Kreis hat Möglichkeiten sich hiergegen zu wehren, Protest einzulegen, nicht alle von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel für teilweise aus unserer Sicht unsinnige Projekte auch abzurufen.

Auch Mittel des Bundes und des Landes sind Steuergelder von arbeitenden Menschen, denen auch in unserem Kreis immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Ganz normale Verdiener zahlen mittlerweile den Spitzensteuersatz und dazukommen im Land mit der höchsten Abgabenquote weltweit, noch die Sozialabgaben obendrauf.

Wenn im Stellenplan für 2023 wieder – wie in Vorjahren die Planstellen im zweistelligen Bereich erhöht werden – in einem späteren Antrag wird es uns vorgerechnet, um fast 30 % in noch nicht einmal 10 Jahren – dann werden wir als AfD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen können.

Wenn dann der Kreis auch noch die Verwaltungsgebühren erhöht, wie in 2021 und in diesem Jahr 2022 bereits jetzt zum zweiten Mal,

  • wenn der Sozialetat wie selbstverständlich jedes Jahr erhöht wird,
  • wenn wie auch in diesem Jahr viel zu wenig Mittel in den Ausbau und die Instandsetzung der Kreisstraßen fließen,
  • wenn horrende Mittel in den Klimaschutz investiert werden, ohne dass eine messbare Auswirkung auf das Weltklima in Zahlen konkret dargelegt wird,

dann werden wir als AfD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Insbesondere den Etat für Straßenbau bzw. die Sanierung der Kreisstraßen halten wir – wie auch in den Vorjahren – für viel zu gering. Die Fahrradwege verfallen und dafür werden exorbitant teure Velorouten geplant, die kaum jemand benötigt – geschweige denn nutzt – wir brauchen keine grünen Prestigeprojekte!

Grundsätzlich kann man zum Haushalt 2023 feststellen, dass die Schwerpunkte falsch gesetzt wurden:

Ein zu großer Sozialetat

  • mit zu viel streng links orientierten Projekten,
  • bei zu wenig Investitionen in Infrastruktur und Bildung und damit zu wenig Investitionen in die Zukunft unseres Kreises!

Deshalb wird die AfD-Fraktion dem Haushalt 2023 nicht zustimmen.

Für die AfD-Fraktion
Herzogtum Lauenburg
Andrea Schroeder
Vorsitzende

Quelle

AfD-Kreisverband
Herzogtum-Lauenburg

Postfach 12 66
21485 Schwarzenbek

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