Ratsversammlung beschließt Gaga-Haushalt

Die Kooperation im Kieler Rat weiß ganz genau, wo ihre Prioritäten liegen: und nein, in Zeiten, wo Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Armutsbekämpfung für diese nicht weniger wichtig als Kamapgnen zur Stärkung der viel beschworenen Vielfalt der Gesellschaft, zu der vor allem Migranten und queere Menschen gehören. Für letztere wurde sogar ein sogenannter “Fachtag zur queerer Jugendarbeit” beschlossen, für den im Haushalt 2022 zunächst 9.500 € bereitgestellt werden sollen.

Ferner wurde ein Antrag der Fraktion Die LINKE beraten, der eine breite Zustimmung erhielt und damit eine weitere Priorität der Kooperation offenbart: Menstruationsprodukte. Um genau zu sein, die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen und Jugendtreffs. 10.000 € für Tampons, also genug, um die ganze Stadt zu versorgen, sollen hierfür investiert werden.

Es bleibt bei schlüpfrigen Themen: der bereits 2019 eingeführte Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung für der Hilfe bedürftige Kieler in besonderen sozialen Notlagen wird auch im Jahr 2022 sowie im Folgejahr fortgesetzt und mit jährlich 55.000 € ausgestattet. Sofern die Nachfrage besteht, bleibt so immerhin gesichert, dass niemand sich außerplanmäßig um die Familienplanung kümmern muss.

Natürlich wurden auch noch die wirklich wichtigen Themen besprochen. Die Verwaltung wurde traditionsgemäß über alle Maßen für ihre Arbeit gelobt, die wichtige Arbeit im Sektor Soziales, Gesundheit, aber vor allem Kultur hervorgehoben. Letztendlich beherrschten aber augenscheinlich ganz persönliche Interessen die ganztägige Debatte am gestrigen Freitag, an dem die Ratsversammlung im Zeichen des Haushalts im virtuellen Raum stattgefunden hat. Dabei blieb eines wie immer: die Opposition, zu der die CDU ebenso gehört wie die AfD, hatte keinerlei Chance, ihre Positionen durchzusetzen, wobei Die LINKE mit ihrem Antrag zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten als überraschender Gewinner hervorgehen konnte. Der beschlossene Haushalt ist damit nicht nur ein Schulden- sondern wahrlich auch ein Gaga-Haushalt.

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