Plön: Grünen-Bürgervorsteherin verwehrt AfD-Gemeindevertreterin das Rederecht

Die Heikendorfer Gemeindevertretung erklärte in ihrer Sitzung am 07.09.2023 die Heikendorfer Gemeindewahl vom 14.05.2023 für gültig. Bestehendes Recht wurde nicht angewandt. Rechtsverstöße waren zu konstatieren. Der Vertagungsantrag von Prof. Dr. Karin Kaiser infolge der festgestellten mangelnden Beschlussvorbereitung durch Amtsdirektorin Juliane Bohrer wurde durch die Gemeindevertretung in der Sitzung vom 07.09.2023 ebenso abgelehnt. Kaiser will und wird Rechtsweg beschreiten.

“Als ich von meinem Rederecht Gebrauch machen und meinen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023 erläutern wollte, hat mir die Bürgervorsteherin Nicola Specker von Bündnis 90/Die Grünen das Rederecht verweigert”, sagt die Heikendorfer Gemeindevertreterin Karin Kaiser.

Und weiter: (Zitat) “Bürgervorsteherin Nicola Specker aus der Fraktion B90/Die Grünen hat mir auch das Rederecht verwehrt, als ich die Bedeutung der Mängel am rechtsstaatlichen Verfahren, den Tatbestand, weshalb Vertagungsantrag zu stellen war, erläutern wollte, weil Rechtsstaatlichkeit oder Rechtsstaatsmängel, die sich im konkreten Fall beweisen ließen, diese und unterm Strich ebenso die Gemeindevertretung nicht interessieren würden. Ich fand unter den Vertretern der anderen Parteien, Wählergemeinschaften oder politischen Gruppierungen in der Heikendorfer Gemeindevertretung nicht einen Unterstützer. Sämtliche Gemeindevertreter hüllten sich in Stillschweigen. Ein nicht voll funktionsfähiger Rechtsstaat und die mangelnde Kenntnis bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber betrifft auch unmittelbar unsere Gemeinde. Dies hat man zum Beispiel sehr deutlich bei der Schöffenwahl anläßlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.2023 gesehen. Ich wurde auf den Antrag eines Gemeindevertreters ausdrücklich aus der Schöffenliste gestrichen. Als Grund wurde von ihm lediglich dargelegt, dass ich in einer Pressemitteilung den Rechtsstaat kritisiert hätte. Erläuterungen zu den Mängeln des Rechtsstaats und der Notwendigkeit einer umfassenden Justizreform wollten die Gemeindevertreter aber überhaupt nicht hören. Als Schwerstjustizgeschädigte in Schleswig-Holstein weiß ich genau, dass ein nicht voll funktionsfähiger und politisierter Rechtsstaat mit einer Gewaltenverschränkung einen erheblichen Standortnachteil darstellt” !!

Der Verfasser dieser Zeilen erachtet es negativ “als starkes Stück”, wenn berechtigte oder unberechtigte Kritik an Justizvertreter und von daher im Einzelfall aufgekommene Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Verfahren bereits dazu führen, daß eine Beschwerdeführerin, die nur auf dem Rechtsweg ihr gutes Recht sucht, nur aus diesem Grund als ansonsten unbescholtene Bürgerin einfach so und ohne weitere Erörterung von der Schöffenliste gestrichen werden darf. Wer in der BRD Kritik an staatlichem Handeln übt, darf offenkundig nicht Schöffe werden. Wer für die Alternative für Deutschland ein politisches Amt oder Mandat bekleidet, dürfte oder könnte dann wohl auch kein Schöffe sein, müßte dieses dann im Umkehrschluß auch heißen. Möglicherweise darf dann in absehbarer Zeit auch keiner Schöffe sein, der bloß Mitglied oder Förderer der AfD ist, weil AfD Opposition heißt. Und in Prozessen, wo nach Recht und Gesetz Schöffen in die Entscheidungsfindungen eingebunden sein müssen, möchte man in Zukunft möglicherweise keine kritischen Stimmen oder abweichende Meinungen. Das zum Thema Gewaltenteilung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen auf dem Spiel. Dieses verdeutlicht einmal mehr der Fall des AfD-Ratsmitglieds Kaiser durch die in Heikendorf geschehene Streichung von der Schöffenwahlliste wegen zuvor durch Pressemitteilung in der Öffentlichkeit gemachter kritischer Äußerungen, welche zudem harmloser Art und ausschließlich fallbezogen waren.

Karin Kaiser erklärt, dass sie inzwischen einige Zweifel an der Eignung der GRÜNEN-Politikerin Nicola Specker als Bürgervorsteherin für Heikendorf habe. Einer Bürgervorsteherin obliege die Verhandlungsleitung in den Sitzungen in der Gemeindevertretung gemäß Paragraph 37 GO. Die Verhandlungsleitung muß unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes objektiv und ohne Benachteiligung einzelner Gemeindevertreterinnen oder bestimmter Fraktionen erfolgen. Eine Tabuisierung von antragsbezogenen Sachthemen wie den negativen Auswirkungen der aktuellen Kriege in Gaza oder auf dem Gebiete der Ukraine und der Mängel des Rechtsstaates auf die Gemeinde Heikendorf sei damit nicht vereinbar.

“Ich bin auch sehr verärgert darüber, dass mir Nicola Specker einen Ordnungsruf erteilt hat, als ich mein Rederecht ausüben wollte”, sagt Karin Kaiser.

“Ich habe nicht gegen das Gesetz oder gegen die Geschäftsordnung im Sinne von Paragraph 42 GO verstoßen, als ich im Rahmen meines Rederechts meinen Vertagungsantrag erläutern wollte. Das Mundtotmachen einer Gemeindevertreterin, wenn sie offenkundig unliebsame Themen anspricht, zeugt von einer willkürhaften und damit rechtswidrigen Sitzungsleitung. Insgesamt werde ich weiter für das Recht kämpfen und auch gegen den Gültigkeitsbeschluß bezüglich der Gemeindewahl vorgehen” !!

Verwehrt wurde dem AfD-Ratsmitglied Karin Kaiser nicht nur das Wort, sondern sie durfte in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.09.2023 auch nicht zu weiteren politischen und für Heikendorf relevanten Themen Stellung beziehen.

“Ich durfte nichts zu den negativen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf unsere Gemeinde und dem diesbezüglichen Nichtstun der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und des Bürgermeisters Tade Peetz sagen. Nach meinem Kenntnisstand haben sich weder Juliane Bohrer noch Tade Peetz ausdrücklich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg und gegen weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Heikendorf ist auch nicht Mitglied in dem internationalen Netzwerk Mayors for Peace, in Deutschland bekannt als Netzwerk Bürgermeister für den Frieden. Dieses Friedensnetzwerk wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima in Japan, Herrn Takeshi Araki, gegründet. In Schleswig-Holstein sind neben Kiel und Neumünster auch kleinere Orte Mitglieder in dem internationalen Friedensnetzwerk. Dazu gehören zum Beispiel die Gemeinden Aukrug, das mit rund 4.000 Einwohnern nur halb so groß ist wie Heikendorf, und Mittelangeln, das mit rund 10.000 Einwohnern nur wenig größer als Heikendorf ist. Die parteilose Bürgermeisterin von Mittelangeln hat im Juni 2022 Flagge gezeigt. Der SPD-Bürgermeister von Aukrug hat im März 2023 Flagge gezeigt”, führte AfD-Ratsmitglied Kaiser konkret aus.

Karin Kaiser kritisiert, dass die Aufnahme und Versorgung von weiteren “Flüchtlingen” nicht mehr mit dem Wohl von Heikendorf vereinbar sei.

“Unterkünfte stehen nicht mehr zur Verfügung. Es wird über neue Bauvorhaben nachgedacht. Auch der Parkplatz Grasweg beim Kleingartenverein am Neuheikendorfer Weg sei bereits in Heikendorf als Ort für Modulbauten zwecks Flüchtlingsunterbringung im Gespräch. An eine Wohncontaineranlage wird gedacht, sowohl für Alleinstehende als auch für Familien. Die Container sollen platzsparend getürmt übereinander gestapelt werden und im Parterre Kante an Kante gleich einer Wagenburg stehen, so daß sich möglichst viele Angekommene in Heikendorf unterbringen lassen. So wurde bereits von B90/Die Grünen vorgeschlagen. Heikendorf soll zum sicheren Hafen für Geflüchtete gemacht werden, so die GRÜNEN weiter. Die Menschen in Heikendorf wollen dies aber nicht mehr”, sagt Karin Kaiser.

“Als Gemeindevertreterin werde ich häufig von Menschen, die sich diesbezüglich überfordert fühlen, Angst haben, in Heikendorf zukünftig sicher auf die Straße gehen zu können und befürchten, dass sich das beschauliche Heikendorf merklich verändern wird, angesprochen. Auch in der Einwohnerfragestunde in der Gemeindevertretersitzung am 07.09.2023 waren weitere Flüchtlinge und deren Unterbringung ein wiederholt vorgetragenes Kritikthema. Die Diskussionen waren lautstark und gingen kontrovers”.

Karin Kaiser hebt hervor, dass sie sich von der Amtsdirektorin Juliane Bohrer und dem Heikendorfer Bürgermeister Tade Peetz mehr Sensibilität im Umgang mit den Heikendorfer Bürgerinnen und Bürgern gewünscht hätte. Auch ein “NEIN” zur Aufnahme von weiteren “Flüchtlingen” in der Gemeinde Heikendorf, ähnlich wie eine Remonstration, sei nicht bekannt. Frau Kaiser kann nach Einschätzung des Verfassers davon ausgehen, dass die Gemeinde Heikendorf ob der politischen Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung auch zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen weitere Neuaufnahmen nicht remonstrieren werden wird. Im Gegenteil. Sie wird sich eher zum “Sicheren Hafen” für Geflüchtete erklären und mehr an Menschen aufnehmen als sie muß. Ein Bürgermeister und eine Amtsdirektorin müßten sich auch vor ihre Gemeinde stellen und gegenüber Land und Bund die Sachlage vor Ort verdeutlichen. Nichtstun ist nicht vereinbar mit dem Amtseid der Amtsdirektorin und des Bürgermeisters.

“Eine Spaltung der Einwohnerschaft von Heikendorf und Vertrauensverluste in die Selbstverwaltung sollten auf jeden Fall vermieden werden. Ich habe daher der Verwaltung vorgeschlagen, Modulbauten für Flüchtlinge am Buurvagt in dem Bereich der inzwischen abgerissenen drei Mehrfamilienhäuser aufzustellen, wenn die Flüchtlinge in größerer Anzahl ohnehin kommen sollen, weil dieser Zuzug offenkundig politisch gewollt ist und wohl auch von einer Mehrheit der Heikendorfer Einwohnerschaft, die bis dato damit keine Probleme verbinden, getragen wird. Vorteile sind die Vermeidung einer Ghettoisierung der Flüchtlinge, bessere Integrationsmöglichkeiten in der Ortsmitte von Heikendorf, keine Beeinträchtigung des Kleingartenvereins und die technische Möglichkeit der Nutzung der sich im Erdboden befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen der abgerissenen Mehrfamilienhäuser”, führt das AfD-Ratsmitglied Kaiser weiter aus. In der Tat würde dies auch anläßlich der erheblichen Verschuldung der öffentlichen Hand auch an Kosten und Neuverschuldung sparen, weil entsprechende Leitungen im Bereich Grasweg oder Neuheikendorfer Weg erst entsprechend ins Erdreich gelegt und kostenintensiv installiert werden müßten. Überdies bliebe der Natur in Heikendorf ein neuerlicher Eingriff erspart. Nutz- und Gartenland sind hier ohnehin knapp. Heikendorf braucht auch Grün- und Ausgleichsfläche. Nach wo sollen die Kleingärtner, die ihre Anlagen über Generationen bewirtschaften, sodann ausweichen dürfen? Entsprechende Freiflächen stehen in Heikendorf nicht zur Verfügung.

Unsere AfD-Gemeindevertretern, Frau Prof. Dr. Karin Kaiser, abschließend: (Zitat) “Nach Nutzung etwaiger Fläche Buurvagt am Standort Abrißhäuser sollten dann aber keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Unsere Kapazitäten sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgereizt und mithin vollends erschöpft”.

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