Pinneberger Kreistag: Posse um Ausschussvorsitz

Bei der Wahl zum Pinneberger Kreistag am 14. Mai wurde die AfD mit 9 % der Wählerstimmen, dem vierthöchsten Stimmenanteil von allen Parteien im Kreis, gewählt und errang 6 Mandate im Pinneberger Kreistag. Gemäß der geltenden Gesetze steht der Fraktion damit ein Ausschussvorsitz und ein stellvertretender Ausschussvorsitz zu.

Das bisher übliche Verfahren, „en bloc“ über alle Ausschussvorsitze abzustimmen, wurde diesmal in eine Einzelabstimmung geändert, um die AfD-Kandidaten für die Ausschussvorsitze nicht wählen zu müssen. So wurden beide Kandidaten der AfD, mit Ausnahme einiger weniger Abgeordneter, nicht von den Abgeordneten der CDU, SPD und den Grünen gewählt.

Leider hat der Kreispräsident Herr Helmuth Ahrens (CDU), trotz seiner offiziell neutralen Position, nicht das unserer Meinung nach undemokratische, der Kreisordnung widersprechende, Wahlverfahren im Vorfeld der Wahl verhindert. Jetzt wird sogar im Kieler Landtag an einer Gesetzesänderung gearbeitet, damit die Ausschüsse auch ohne Vorsitzenden über 5 Monate hinaus beschlussfähig bleiben. So soll das undemokratische Verhalten der etablierten Parteien keine größeren Folgen für die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse haben. => Gewissermaßen eine „Lex AfD“.

Es ist mit dem demokratischen Rechtsstaat schon sehr weit gekommen, wenn Gesetzes „situationsbedingt“ geändert werden. Es entsteht eine Rechtsunsicherheit, mit der Folge vieler Prozesse, mit denen sich unsere schon jetzt überlasteten Gerichte zusätzlich beschäftigen müssen. Ist das wirklich das Ziel der etablierten Parteien? Die anderen Parteien sollten nicht die AfD in Ihrer Arbeit blockieren. Die AfD-Fraktion hat mit vielen Anfragen und Anträgen (zuletzt zur Senkung der Kreisumlage) im Pinneberger Kreistag sachbezogene Politik im Sinne des Kreises Pinneberg geleistet.

Wie Herr Gravert von der shz schreibt: „Wichtiger ist es, deren [der AfD] Wähler und Ihre Motive in den Fokus zu nehmen. Und dann muss der kritische Blick auf die eigene Politik folgen…“

AfD-Kreisverband Pinneberg

Postfach 81 09
25381 Elmshorn

Tel.: 0172 4502180

≡ Kontakt per E-Mail

Vorsitzende
Nicole Baer

Stellv. Vorsitzender
S. B.

Schatzmeister
T. S.

Schriftführer
T. G.

Beisitzer
F. K.
D. S.
T. T.

Kontoinhaber
AfD Kreisverband Pinneberg

Kreditinstitut
Volksbank Pinneberg- Elmshorn

IBAN: DE22 2219 1405 0002 7335 00

BIC: GENODEF1PIN

Verwendungszweck
Bitte geben Sie Ihren vollen Namen und Ihre Anschrift an.

Fraktionsvorsitzender
Bernhard Noack

Kontakt per E-Mail

≡ Facebook

Instagram