Kurz vor unser konstituierenden Sitzung zur Ratsversammlung mischen sich die Landesvorsitzenden in die Kommunalpolitik ein. Sie verbieten quasi ihren kommunalen Kollegen ihr Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen und fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, keine führende Positionen in den Kommunen an Politiker der AfD zu vergeben.
Dies ist auf vielerlei Weise verwerflich und zeigt die Angst der etablierten Parteien noch weiter an ihrer Macht zu verlieren. Mit diesem Positionspapier verstoßen die Landesvorsitzenden gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung:
Art. 28 Abs. 2, S. 1 Grundgesetz:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
Art. 54 Abs. 1 Landesverfassung Schleswig-Holstein:
„Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.“
Außerdem sollte das politische Handeln durch Vernunft und nicht durch Parteienzugehörigkeit geprägt sein.
Dies haben wir immer gesagt und werden dies auch weiterhin für die Demokratie so handhaben.
Vernunft statt Ideologie! Dieses Denk- und Handelsweise hat die AfD in den letzten Jahren größer werden lassen und immer mehr Wähler haben dies inzwischen erkannt und zeigen durch ihre Wahl, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Quelle: NDR
