Am 5. Februar fand im Kreishaus zu Eutin zum Thema ‘SMART CITY/REGION CHARTA’ ein Workshop statt. Dieser kostete nach Angaben des Kreises (für 4 Stunden) 10.000,- Euro. Themen wie ‘Datenschutz’ und ‘Strahlenbelastung’ wurden von vornherein ausgeschlossen.
Es ging allein darum, den 70 Anwesenden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an Beispielen in unterschiedlichen Bereichen des Alltags, die Vorzüge dieses Daten vernetzenden Informationssystems aufzuzeigen. Vier Referenten aus Verwaltung und Wirtschaft erläuterten in Kurzvorträgen mit Hilfe von Flipcharts, Fotos etc. an konkreten Beispielen, wie dieses System zukünftig von der Allgemeinheit genutzt werden könnte; z.B. wurde eine Lehrerin gezeigt, die jeden Arbeitstag mit dem Fahrrad zur Arbeitsstelle zurücklegen würde. Mit Hilfe eines speziellen Sensors in ihrem Smartphone könnten die Erschütterungen, die der Zustand des Fahrradweges auslösen würde, gemessen werden. Damit könnte gegebenenfalls bei täglicher Wiederkehr dieses Phänomens die Notwendigkeit einer erneuerten Fahrbahndecke verdeutlicht werden, so dass das Straßenbauamt, in Kenntnis gesetzt, aktiv werden könne.
Wir von der AfD fühlten uns in der Vermutung bestätigt, hier würden die Anfänge stärkerer staatlicher Kontrolle der Bürger gelegt, denn Sensoren sollen künftig in mehr und mehr Bereiche ihren Zugang finden.
Statt im öffentlichen Nahverkehr zukünftig Bondrechner, Datendrehscheiben und Fahrgastinformationssysteme zu installieren, die Menschen mit Echtzeitdaten, wie zum Beispiel Feinstaubmessungen der Luft, Aussentemperatur oder Wassertemperatur von Gewässern zu bespaßen, und weitere Steuergelder für Wartungs- und Lieferverträge auszugeben, sollte es von Priorität sein, für einen zuverlässigen, bezahlbaren und pünktlichen Fahrgasttransport zu sorgen, und das in jeder Region von Schleswig Holstein und bei jeder Witterung.
Statt die dörflichen Strukturen in Schleswig Holstein weiter aufzulösen und eHealth Systeme zu installieren, welche unter anderem Gesundheitsdaten an einen Arzt irgendwo in Deutschland übermitteln; statt per Telefon, E-Mail oder Chat eine Diagnose, ein Rezept oder Empfehlung für eine medizinische Versorgung zu erhalten, muss es von Priorität sein, die persönliche Fürsorge und Pflege wieder herzustellen und zu erhalten (Stichwort Landarztpraxen). Der Kreis Ostholstein verfolgt offensichtlich eine Art ‘Salami-Strategie’: Zunächst das SCC/SRC-System auf Basis des vorhandenen 4G-Netzes zu installieren, um dann später das 5G-Netz mit all seinen möglichen, negativen strahlungstechnischen Folgewirkungen einzuführen.
Unsere Fraktion im Kreistag von Ostholstein wird den Kontakt mit Bürgerorganisationen suchen, und sich weiterhin kritisch mit dieser Agenda auseinandersetzen.
Sabine Düllmann (Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag von Ostholstein)
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Weitere Informationen zum Konzept der “Smart City” finden Sie hier.
