Neue Ministerien und Staatssekretäre: Unangemessen und ein fatales Signal an die Bürger

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne ist 244 Seiten stark, will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen und lässt die Finanzierung schwarz-grüner Ideen überwiegend im Unklaren. Feststeht schon jetzt, dass zweie neue Ministerposten mit insgesamt vier neuen Staatssekretären den Steuerzahler zusätzlich belasten. Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck, erklärt dazu:

„Die Zahl der Ministerien wird von 7 auf 9 erhöht, ein ministerieller Zuwachs mit samt Staatssekretären, Personal und Infrastruktur, der angesichts der Erfahrungen in der zurückliegenden Legislatur durch nichts zu rechtfertigen ist. Weder haben sich Aufgaben noch Probleme in Schleswig-Holstein vermehrt, noch lässt die gegenwärtige Wirtschaftslage in unserem Land eine derartige Vergrößerung des Regierungsapparates sinnvoll oder gar notwendig erscheinen. Offenbar aber ist die Schaffung neuer Ministerien gerade dem neuen Stern am grünen Himmel, Aminata Touré, geschuldet, die nach gerade einer Legislatur als Landtagsabgeordnete nun direkt als Ministerin ins schwarz-grüne Kabinett wechseln soll. Touré selbst hat selten unerwähnt gelassen, wie weit sie es trotz ihres Migrationshintergrundes gebracht hat, und das zahlt sich jetzt aus, wenn auch auf dem Rücken der Steuerzahler.

Der Landesrechnungshof mahnt unterschiedliche Landesregierungen seit Jahren zur Ausgabendisziplin. Schulden müssen getilgt werden, und hier wurde insbesondere der Corona-Notkredit als vorrangig zu tilgende Belastung des Haushaltes angesprochen. Die AfD hatte im Landtag überdies eben jenen Corona-Notkredit als verfassungswidriges Unterlaufen der Schuldenbremse angeprangert, da u. a. auch grüne Verkehrsprojekte darin aufgeführt waren. Noch 2012 hatte die damals und heute wieder in der Opposition befindliche FDP das Schaffen neuer Ministerposten kritisiert.

In der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist dieser Schritt vollkommen unangemessen. Viele Bürger der Hansestadt Lübeck können explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen, und ob im kommenden Winter ein gravierender Teil der Bevölkerung noch eine Wohnung beheizen, ein Auto fahren oder einen Job haben wird, ist angesichts der aufkommenden Krise keineswegs gesichert. Das Kabinett Daniel Günther (CDU) gönnt sich einen kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle – und sendet damit ein fatales Signal aus.“ 

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