Mehr Sicherheit für alle und eine Polizei frei von politischem Diktat

Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sie zu verbessern und wiederherzustellen, ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Wir wollen das Vertrauen in die Uniform wiederherstellen und uns für eine bürgernahe Polizei einsetzen, die in angemessener Rechtsanwendung und vor allem frei von politischem Diktat und ideologischem Zeitgeist für Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt sorgen kann. Wir sorgen für eine erhöhte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ein.

Bestehende Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsdiensten wollen wir vertiefen und Aufgaben der öffentlichen Ordnung so strukturieren, dass die Polizei ihrer originären Aufgaben zur Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention besser nachkommen kann.

Kommunalwahlprogramm 2023 für Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt Lübeck

Sicherheit & Ordnung

Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sie zu verbessern und wiederherzustellen, ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Dieser Aufgabe haben wir uns mit der Alternative für Deutschland verschrieben, und wir werden uns dieser Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck stellen.

Die Sicherheitslage in der Hansestadt ist nach wie vor angespannt. Wenngleich die Kriminalitätsbelastung insgesamt rückläufig ist, so können erhebliche Zuwächse der Kriminalstatistik entnommen werden etwa bei Sexualdelikten (Vergewaltigung/sexuelle Nötigung +52,4%), Kfz-Diebstahl (+92,9 %) und den gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte und Retter nicht kleingeredet werden. Gerade letzteres zeigt, wie sehr Polizeibeamte unter dem Verlust von Vertrauen in den Staat und dem schwindenden Respekt gegenüber den Menschen zu leiden haben, die täglich für die Sicherheit der Bürger in der Hansestadt eintreten. Wir wollen das Vertrauen in die Uniform wiederherstellen und uns für eine bürgernahe Polizei einsetzen, die in angemessener Rechtsanwendung, frei von politischem Diktat und ideologischem Zeitgeist, für Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt sorgt.

Wir setzen uns für eine erhöhte Sichtbarkeit der Polizei im öffentlichen Raum ein. Sicherheitspartnerschaften mit kommunalen Ordnungsdiensten wollen wir vertiefen und Aufgaben der öffentlichen Ordnung so strukturieren, dass die Polizei ihrer originären Aufgaben zur Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention besser nachkommen kann.

Polizei muss sichtbar sein

Gemeinsam mit der Lübecker Polizei wollen wir ein Konzept für eine verstärkte Bestreifung von Kriminalitätsbrennpunkten erreichen. Wir fordern eine Erhöhung der Anzahl von Polizeibeamten in der Hansestadt und eine bessere Ausstattung der Polizei. Kleinere Polizeidienststellen müssen erhalten bleiben, den Bürgern muss es rund um die Uhr möglich sein, polizeiliche Hilfe mit kurzen Wegen zu erlangen.

Sicherheit des öffentlichen Raumes stärken

Mehr Licht im öffentlichen Raum bedeutet mehr Sicherheit und stärkt das Sicherheitsgefühl gerade bei Frauen und Mädchen in unserer Hansestadt. Bekannte Angsträume in Lübeck wollen wir durch mehr Sicherheit in lebenswerte Räume umwandeln. Wir werden uns für eine Verstärkung der Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum einsetzen.

Extremisten, Banden und kriminelle Clans haben hier keinen Platz

Kriminellen Clans und Banden werden wir den Kampf ansagen. Auseinandersetzungen um Shisha-Bars und Reviere in der Stadt werden wir mit vermehrter polizeilicher und ordnungsbehördlicher Aktivität entgegentreten. Wir machen deutlich, dass in der Hansestadt keine rechtsfreien Räume geduldet werden.
Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass dem politischen Extremismus in der Hansestadt kein Raum gegeben wird, egal aus welcher Richtung dieser kommt. Seien es die zunehmend dem Linksextremismus zuzurechnenden Klimaproteste oder den verfassungsfeindlichen Gruppierungen der Antifa und nahestehenden Gruppen. Ihnen werden wir keinen öffentlichen Raum mehr geben. Die Wallhalbinsel mit den städtischen Liegenschaften ist seit Jahren Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus in der Hansestadt Lübeck. Wir fordern die Auflösung der Mietverhältnisse. Die attraktiven Liegenschaften vor den Toren der Stadt müssen der Hansestadt Lübeck, den Bürgern und Gästen unserer Stadt zurückgegeben werden.

Verwahrlosung der Stadt entgegenwirken

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums schafft ein Klima von Rechtsfreiheit und ermutigt zu weiteren Straftaten. Wir setzen uns ein für gepflegte Grünanlagen und die Bekämpfung von Vandalismus, Graffiti und Vermüllung. Plätze und Grünanlagen, die der Erholung und dem Zusammenkommen von Bürgern und Touristen dienen, wollen wir nicht länger der offenen Drogen- und Alkoholikerszene überlassen.

Ältere Menschen vor Kriminellen schützen

Alte Menschen sind besonders schutzbedürftig, denn sie werden häufig Opfer von Betrügern, die sie mit Schockanrufen, falschen Polizeibeamten und den sogenannten Enkeltricks um ihre Ersparnisse bringen. Wir werden ein umfassendes Konzept einer kriminalpräventiven Beratung dieser Gruppe zum Schutz vor Straftaten schaffen. Wir wollen, dass man in der Hansestadt Lübeck in Sicherheit und Würde alt werden kann.

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