Zur Sitzung des Kreistags am 30.06.2022 hat die AfD-Fraktion im Herzogtum Lauenburg drei Anträge gestellt. Im ersten unterstützt die AfD-Fraktion vom Grundsatz her einen Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der fünf Tafeln im Kreis Herzogtum Lauenburg, hat aber einen Änderungsantrag gestellt für eine höhere finanzielle Unterstützung der Tafeln. In den weiteren Anträgen geht es um Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche, und um vereinfachte Abgabemöglichkeit von Grünabfall.
In Zeiten von Inflation und exorbitant steigenden Energie- sowie Lebenshaltungskosten sind immer mehr Menschen auf die Leistungen der Tafeln im Kreis angewiesen. Eine finanzielle Unterstützung aller Tafeln im Kreis erscheint mehr als sinnvoll und geboten. Insofern beantragt die AfD-Fraktion über den Antrag der SPD hinausgehend eine Erhöhung des pauschalen Zuschusses auf 6.000 Euro pro Jahr und Tafel, beginnend im Haushaltsjahr 2022. Dies entspricht rechnerisch einer monatlichen finanziellen Bezuschussung von 500 Euro pro Tafel. Viele aus Sicht der AfD-Fraktion unsinnigen Projekte belasten den Kreishaushalt und es sollte an einem Betrag von insgesamt jährlich 30.000 Euro für Hilfsbedürftige nicht scheitern. Wir hoffen auf die sozial verantwortliche Mitwirkung der anderen Faktionen im Kreis und auf ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Die AfD-Fraktion hat außerdem einen Antrag zu Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche gestellt, und beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages einen Bericht des Landrates über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die physische, psychische, schulische, soziale und familiäre Situation der Kinder und Jugendlichen im Kreis.
Über diesen Bericht soll auf der nächsten Kreistagssitzung eine Aussprache erfolgen. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurden den Menschen im Kreis und insbesondere den Kindern und Jugendlichen diverse ihre Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten einschränkende Maßnahmen auferlegt. Für Kinder und Jugendliche, die sich altersbedingt in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihres Körpers befinden, wiegen diese Maßnahmen von einer Dauer von ca. zwei Jahren außerordentlich schwer. Einige dieser Einschränkungen dauern immer noch an.
Es ist dringend geboten, sich nach nunmehr über zwei Jahren einen Überblick über die Auswirkungen dieser Maßnahmen und den gemäß Presseberichten vorliegenden Folgeschäden insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu verschaffen. Unseren Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir hierzu moralisch verpflichtet.
Im dritten Antrag hat AfD-Fraktion die Annahme von Grünabfall im Kreis gefordert und setzt sich für eine vereinfachte und bürgerfreundlichere Abgabemöglichkeit von Grünabfall im Kreis ein.
Der Landrat wird gebeten, mit der AWSH die Möglichkeit zu prüfen, Gartenabfälle von Privatpersonen mit Wohnort im Kreis an den vorhandenen Recyclinghöfen im Kreis (Ratzeburg, Grambek, Lanken, Wentorf, Wiershop, Lauenburg) in Mengen bis maximal 2 Kubikmeter (2000 l)/ Tag kostenlos anzunehmen. Darüber hinaus sollten auch die Öffnungszeiten der 6 Recyclinghöfe bürgerfreundlicher gestaltet werden und eine Abgabe von Grünabfall sollte an allen Samstagen von März bis Oktober bis 16.00 Uhr möglich sein. Damit würde man insbesondere auch Erwerbstätigen entgegenkommen.
Weitere Anträge der AfD-Fraktion im Kreistag vom Herzogtum Lauenburg finden Sie auf der Website der Fraktion.
