Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist nun öffentlich, und in diesem wird auf 160 Seiten ausgeführt, was wir alle seit dem Frühjahr 2020 wissen – oder wissen konnten: Bund und Länder fahren seit mehr als zwei Jahren eine Corona-Politik, die sich von wissenschaftlicher Evidenz, aussagekräftigen Datengrundlagen und verfassungsrechtlicher sowie parlamentarischer Rechtfertigung abgelöst hat. Dr. Werner Vieler, Mediziner und Gesundheitsexperte der AfD Lübeck, erklärt dazu:
„Über den zu erwartenden Bericht ist im Vorfeld einiges bekannt und viel spekuliert worden. Dass dieser Bericht der Corona-Politik ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde, stand zu erwarten. Bereits ein Blick zu den weiteren europäischen „Absolventen“ zeigt, dass dort bessere Ergebnisse bei weit weniger restriktiven Corona-Maßnahmen erzielt wurden.
Der Evaluierungsbericht ist dabei überraschend zurückhaltend und an einigen Stellen ohne echte Aussage ausgefallen, wobei die Begründung für die Zurückhaltung das eigentliche Versagen der Bundesregierung aufzeigt: Es mangele für eine Bewertung der Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen schlicht an einer ausreichenden Datenlage und an begleitender Forschung. Diese wäre aber zwingende Voraussetzung für grundrechtseinschränkende Maßnahmen gewesen, und dass betrifft das gesamte Paket von Corona-Maßnahmen. Was man aber nicht beurteilen kann, hätte man vorher auch nicht begründen können. Dieser Blindflug muss nun beendet werden.
Der Evaluierungsbericht trifft die vernichtende Feststellung, wonach die Maßnahmen weitgehend sinnlos waren. Sie waren undemokratisch, intransparent und ohne faktische Basis. Seien es der Inzidenzwert-Unsinn, Kontaktverbote, Maskentragepflichten in der Öffentlichkeit oder Ausgangssperren. Wir erlebten die schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, in denen der Staat übergriffig, ungerechtfertigt und demokratieschädigend handelte. Parlamentarische Verantwortung wurde an Ministerpräsidentenkonferenzen abgegeben, auch der Schleswig-Holsteinische Landtag verkam zu einer Veranstaltung von Abnickern. Einzig die AfD-Landtagsfraktion in Kiel stemmte sich immer wieder gegen den Corona-Irrsinn, der von CDU, Grüne und FDP stets mitgetragen wurde. Der Gesetzentwurf der AfD zur parlamentarischen Entscheidung von Corona-Maßnahmen vom 13. Januar 2021 wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Die Corona-Politik führte auch zu einer nie zuvor erlebten, durch Staat und Medien gleichermaßen mit Angst und Panik befeuerten, Spaltung der Gesellschaft. Kritiker der Corona-Maßnahmen wurden verleumdet, attackiert und mundtot gemacht, und auch das geht aus der Evaluierung deutlich hervor: „Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt.“, heißt es darin. Auch in der Hansestadt Lübeck haben wir erleben müssen, wie Maßnahmen-Kritiker und Corona-Demonstranten diffamiert, beleidigt und sogar als Nazis bezeichnet wurden. Ihnen allen ist großes Unrecht widerfahren, auch das wird durch diesen Bericht deutlich.
Wir haben mit der AfD von Beginn der Pandemie an für mehr Forschung, für mehr Transparenz und für mehr Mitbestimmung in der Corona-Politik plädiert. Wir haben auf allen demokratischen Ebenen in Bund und Ländern darum gekämpft, dass der Staat belegen muss, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und geeignet sind. Das ist ausgeblieben, stattdessen wurde dieser Kampf um unsere Grund- und Freiheitsrechte nun zum verfassungsschutzrelevanten Phänomen von eben jener Regierung umdefiniert, die seit mehr als zwei Jahren jeden Beleg verfassungsgemäßen Handelns schuldig bleibt.
Vergessen wollen wir dabei aber nicht den Lübecker Bürgermeister Lindenau (SPD), der in der Pandemie als der große Mahner gegen Lockerungen in Erscheinung trat und immer wieder mit schärferen und restriktiveren Maßnahmen vorpreschte. Lindenau steht wie kaum ein anderer Lokalpolitiker für 2G und die Ausgrenzung Ungeimpfter, unsinnige und verfassungswidrige Diskriminierungen, so der Evaluierungsbericht. Der Bürgermeister Lindenau ist Teil und Treiber einer Corona-Politik, die im Evaluierungsbericht ein vernichtendes Urteil erhielt.
Wir erwarten nun Konsequenzen aus dem Bericht. Verantwortlichen Personen, darunter allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der schon vor seiner Zeit als Minister zu den treibenden Kräften dieser falschen Corona-Politik zählte, dürfen nie wieder Verantwortung für die Gesundheitspolitik in unserem Land übertragen werden. Und auch Bürgermeister Lindenau hat versagt und muss zurücktreten!“
Weitere Informationen:
Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Infektionsschutzgesetz (Schleswig-Holsteinisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsgesetz – IfSPBG SH) – AfD-Landtagsfraktion SH:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02600/drucksache-19-02698.pdf
