Lübeck: NS-Opfer nicht politisch instrumentalisieren

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Die in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD haben eine gemeinsame Erklärung anlässlich des Jahrestages der nationalsozialistischen Judenpogrome veröffentlicht. [1]

Die Erklärung enthält die Aussage, man sei es den NS Opfern schuldig, heutzutage politische Erfolge rechter Parteien zu verhindern. Die AfD Fraktion sieht darin eine unangemessene Instrumentalisierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion David Jenniches: „Die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen verdienen eine würdige Erinnerung. Es mag unterschiedliche Meinungen über angemessene Formen und Anlässe des Erinnerns geben. Die AfD Fraktion sieht den 27. Januar, den
gesetzlich verankerten Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, als das zentrale Datum. Die Mitglieder der AfD Fraktion haben bisher stets an der dann stattfindenden offiziellen Kranzniederlegung der Hansestadt an der Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft teilgenommen. Sie werden das weiterhin tun.

Der 9. November ist nicht nur der Jahrestag der Judenpogrome 1938, sondern auch Datum der Ausrufung der ersten gesamtdeutschen Republik 1919 und der Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989. Es jähren sich gleichermaßen Verbrechen und freudige Ereignisse der deutschen Geschichte.
Vor diesem Hintergrund sieht die AfD Fraktion eine einseitige Fokussierung auf die verbrecherische Seite dieses Datums kritisch.
Ebenso unterschiedlich wie die Auffassung des Gedenkens mögen auch die Lehren sein, die man aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zieht. Für die AfD ist es das strikte, in der Parteisatzung verankerte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das bedeutet insbesondere
die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die Achtung der Würde
des Menschen. Zu diesem Verständnis von Würde gehört es auch, die Opfer des Nationalsozialismus nicht 75 Jahre später zu instrumentalisieren, um einen Gegner in den tagespolitischen Auseinandersetzungen der Gegenwart moralisch zu diskreditieren. Politische Auseinandersetzungen
sind in der Sache zu führen und nicht zu Fragen von Gut und Böse hochzuspielen, “ schließt David Jenniches.

[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=141592

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