Es war die AfD-Fraktion um Jörg Nobis, die 2020 im Kieler Landtag den Antrag stellte, die automatischen Diätenerhöhungen anlässlich der Corona-Krise für die laufende Legislatur auszusetzen. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Die neue Legislatur beginnt mit einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Gelder von 8.886 auf 9.117 Euro (+2,6%), Widerspruch oder eine kritische Debatte dazu fand nicht statt. Andrea Gaidetzka, Vorsitzende der AfD Lübeck, erklärt dazu:
„Schon 2020 in der laufenden Corona-Krise sind es Landtagsabgeordnete gewesen, die unter den Auswirkungen der Corona-Krise noch am wenigsten zu erdulden hatten. Zeitgleich sind ganzen Branchen die Existenzgrundlagen aufgrund der von Politikern getroffenen Corona-Maßnahmen weggebrochen. Corona-Nothilfen kamen selten an, oder wurden zurückgefordert. Die seinerzeit beschlossenen automatischen Diätenanpassungen waren ein fatales Signal einer abgehobenen und vom Bürger entfernten Selbstbedienungsmentalität. Die Forderung der AfD-Landtagsfraktion zu diesem Zeitpunkt, zumindest für den Rest der Legislatur diese Selbstbedienung auszusetzen war moralisch richtig und fiskalisch geboten. Die Debatte war seinerzeit wichtig, sie ist ohne die AfD nun gänzlich ausgeblieben.
Inzwischen hat sich die Corona-Lage zwar entschärft, aber die wirtschaftliche Situation hat sich durch eine falsche Energie- und Umweltpolitik für Lübecker Unternehmen und Bürger gleichermaßen dramatisch entwickelt. Knapp 8% Inflationsrate, kaum noch tragbare Energie- und Kraftstoffkosten bringen die Menschen in nicht selten existenzbedrohende Lagen. Auch Unternehmen sind kaum in der Lage, gestiegene Kosten zu tragen, und geben diese an die Kunden weiter. Und in dieser Lage genehmigen sich die ohnehin hoch und von Steuergeldern bezahlten Abgeordneten eine Diätenanpassung von 2,6%, das ist gerade auch angesichts stetig fallender Reallöhne niemandem mehr vernünftig zu erklären.
Hier wären auch von Landtagsabgeordneten ein wenig Demut und die Bereitschaft angezeigt, die stets öffentlich eingeforderte Solidarität auch einmal selbst vorzuleben.“
Weitere Informationen:
http://www.ltsh.de/presseticker/2022-06/28/12-47-30-10c4/PI-YrrcQhDE-lt.pdf
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152761/umfrage/entwicklung-der-loehne-in-deutschland/
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf
