Der Kreistag Ostholstein hat eine weiteren Schuldenhaushalt mit einem Defizit von 14 Millionen Euro beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD dagegen. Denn es ist offensichtlich, daß die Schulden, die durch steigende Zinsen den Haushalt noch mehr belasten, nicht unbedingt den Bürgern von Ostholstein zugutekommt. Als Begründung nennen CDU und die übrigen Fraktionen des Parteienblocks die erhöhten Ausgaben „Soziales und Jugend“. Allein 70 (!) neue Stellen sollen für Jugendhilfe und Ausländerbehörde geschaffen werden. Das nur virtuell vorhandene Geld wird also nicht für unsere Bürger ausgegeben, sondern für Personen, die aus fernen Ländern illegal nach Deutschland einreisen und hier rundum versorgt werden. Sich für diesen Mißstand zu verschulden, Gebäude, die der Allgemeinheit dienen, ihrem Zweck zu entfremden oder immer neue Unterkünfte zu bauen, während die Wohnungsnot im Kreis immer größer wird, kann nicht Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter sein! Da nützt auch der Hinweis des CDU-Landrates nichts, daß es sich um Aufgaben handelt, die dem Kreis vom Bund aufgebürdet werden. Dieses Spiel betreiben CDU und die anderen Blockparteien schon seit Jahren mit der EU, wahlweise der UN, der WHO oder der EZB. Schuld sind immer andere – von denen die wenigsten gewählt sind – aber der Bürger vor Ort soll dafür immer mehr Steuern bezahlen, während er sich gleichzeitig einschränken soll.
Dieser Umverteilungskurs geht nicht mehr lange gut, denn die Kassen sind leer und die Geduld der Bürger erschöpft. Das sollte endlich auch der Kreistag zur Kenntnis nehmen. Die AfD steht an der Seite der Bürger und verlangt ein sofortiges Ende der Verschuldung – insbesondere, wenn diese nicht den Steuerzahlern in Ostholstein zugutekommt!
Volker Schnurrbusch
Kreissprecher AfD Ostholstein
