Kommunalrechtsreform durchgewunken: Der Regierung am 14.05. die rote Karte zeigen und AfD wählen!

Die CDU und Grünen haben Angst vor unliebsamer Konkurrenz. Die beiden Fraktionen haben heute im Landtag nämlich den Abbau der Demokratie vorangetrieben! Sie wollen nichts anderes, als kleine Parteien zu benachteiligen: In Kreistagen und in Gemeindevertretungen größerer Orte wurde die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben wird.

Die Regierung berechtigt ihren Vorschlag damit, dass dadurch einer Zersplitterung in viele kleine Fraktionen vorgebeugt werde. Doch dahinter steckt ein ganz anderer Gedanke: Ratsgruppen steht deutlich weniger Geld zur Verfügung als Fraktionen. Die großen Parteien wollen die Konkurrenz von den Geldtöpfen fernhalten, an denen sie es sich bequem gemacht haben.

Zeigen Sie den Altparteien für ihr undemokratisches Treiben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 14.05.2023 die rote Karte und sorgen Sie mit Ihrer Stimme für eine starke AfD-Fraktion im Kreistag Plön!

Quelle: NTV

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