Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft David Jenniches am 30.09.2021

+ + + Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden der AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft David Jenniches am 30.09.2021 + + + 

Es gilt das gesprochene Wort. 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2021 hatte ich die Verwaltung gelobt. Das will ich jetzt ausdrücklich auch nochmal tun. Und ich hatte den Haushalt als Dokument der Unvernunft und Großmannssucht des politischen Establishments dieser Stadt bezeichnet.Da war ich wohl etwas zu milde. Ich möchte das anhand eines Beispiels illustrieren meine Damen und Herren. 

Im März diesen Jahres haben wir alle hier ein Schreiben bekommen vom pädagogischen Personal der Grundschule am Koggenweg und da beschreiben diese Leute anschaulichst die katastrophalen Raumverhältnisse an dieser Schule. Unter anderem, ich darf zitieren mit der Erlaubnis des Herrn Stadtpräsidenten, finden das Adventssingen und Weihnachtsfeierlichkeiten in einem Schulflur statt, wo die Kinder ungemütlich auf dem harten Boden sitzend Weihnachtslieder singen. 

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass darüber seit Jahren geredet werde, etwas im Haushalt eingestellt werde und das aber doch wieder andere Maßnahmen von der Stadtpolitik priorisiert werden. Und dazu heißt es wörtlich „nur weil unsere Eltern und Kinder keine Lobby haben, ist diese Haltung bzw. Handlungsweise über Jahre kaum noch zu ertragen. Bitte handeln Sie, um diese prekäre Situation endlich zu entschärfen.“Zitatende. 

Meine Damen und Herren, und die SPD samt ihrer scheinbürgerlichen Politikgehilfen hat schnell und prompt gehandelt. Sie finden in dem Haushaltsbegleitbeschluss der SPD und der CDU einen Vorschlag, den Dachgeschossausbau der Oberschule Zum Dom um mehrere Jahre vorzuziehen.Genau, Sie haben richtig gehört. Weil hier eine Schule in einem Brennpunkt klagt, tun wir einer der ersten Lübecker Adressen mal was Gutes. 

Meine Damen und Herren, das ist ein ganz klares Signal, das Sie hier senden nach Buntekuh, nämlich dass man sich doch wegen ein paar Befindlichkeiten von ein paar „Proletenkindern“* nicht daran denkt, hier mal etwas von seiner typischen Klientelpolitik abzurücken. Und es zieht sich durch bei den unterschiedlichsten Punkten, das werden wir sicher gleich noch im Detail bei verschiedenen Dingen besprechen können. 

Ein kleines, finanzmäßig eher kleines, aber inhaltlich interessanter Punkt ist zum Beispiel, Ihre Sorge um das anscheinend unzureichende Freizeitangebot für linksliberale Kulturpolitiker. Sie werden sich nämlich gleich einen Preis stiften und alle zwei Jahre für 5.000 Euro Steuergeld eine Preisverleihungssause feiern, um eben anscheinend diesem Bedarf Abhilfe zu schaffen.Meine Damen und Herren, wir werden sicher gleich noch im Detail hören was Sie hier für Obszönitäten für Ihre Klientel treiben werden, aber ich möchte auch nochmal Bezug nehmen auf einen Vorredner, der kühne Visionen entwickelte, wie da rote Bänder durchgeschnitten werden von irgendwelchen Radschnellwegen, auf denen dann junge Akademikermütter mit ihren sündteuren Lastenfahrrädern die Kleinen zum Violinen Unterricht fahren werden und sein Bedauern äußerte, dass das noch nicht dieses Jahr, sondern vielleicht erst nächstes Jahr passiert. 

Aber ich bin guten Mutes meine Damen und Herren, dass manche Dinge so bleiben wie sie sind. Die „Proletenkinder“* in Buntekuh werden wahrscheinlich auch noch das ein oder andere Weihnachten auf dem Schulflur singend sitzend verbringen. 

Vielen Dank. 

*Das Wort Proletenkinder wird hier verwendet, um die Geringschätzung der Lübecker SPD und CDU Fraktionen für die Menschen aus prekären Verhältnissen und deren Bedürfnisse zu unterstreichen. Beide Fraktion reagieren überhaupt nicht auf den Brief der Schule. Der Redner betrachtet diese Menschen selbst nicht als Proleten.

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