Haushaltsrede der Fraktion am 18.12.20

Herr Landrat, Herr Präsident,

verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Haushalt heißt entweder mit dem Geld der Bürger vorausschauend haushalten und zum Wohle der Menschen zu handeln oder Schulden zu Lasten der Bürger zu machen. Es ist häufig eine Gratwanderung zwischen Notwendigkeiten und dem Unvermögen NEIN sagen zu können, das ist mir sehr wohl bewusst.

Die Einnahmen werden künftig stark zurück gehen, die Gewerbesteuern werden massiv einbrechen. Sobald die legale Insolvenzverschleppung vorbei ist, werden auch wir im vermeintlich reichen Stormarn, eine Pleitewelle erleben, die weit über die sogenannten Zombiefirmen hinaus gehen wird.

Dem einen oder anderen, der sich ein wenig mit der Geschichte auskennt, werden erschreckende Parallelen nicht verborgen geblieben sein.

1923 marschierten die Belgier u. Franzosen ins Rheinland/Ruhrgebiet ein um sich selbst die Reparationen zu holen, die sie vom Deutschen Reich nach dem Diktat Versailles sich selbst zugessprochen haben.

Die Reichsregierung der SPD mit Unterstützung der Centrumspartei, also dem Vorläufer der heutigen CDU, ruft die Arbeiter, Angestellten und Beamten auf.

“Bleiben Sie zu Hause! Die Löhne bezahlen wir!” Mit Staatsschulden. Das Ergebnis: Die eingetretene Hyperinflation setze ich einmal als Kenntnis voraus.

2020 Corona marschiert, genauer gesagt fliegt in Deutschland ein. Die Bundesregierung aus SPD und CDU ruft fast gleichlautend wie vor knapp 100 Jahren aus: Arbeiter, Angestellte und Beamte, bleibt zu Haus! Gehen sie nicht zur Arbeit, Die Löhne und Gehälter bezahlen wir. Aber macht euch keine Sorgen der Euro bleibt stabil. Wer dies glaubt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Dem ist leider nicht zu helfen.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Ökonom Sinn hat gerade vor einigen Tagen geäußert, daß er hofft das die Inflation nicht so schlimm wird, wie nach dem Krieg (WK I)…

Sehenden Auges erhöht der Kreis dennoch die Ausgaben, so werden Nachtragshaushalte durchgewunken, neue Stellen geschaffen, als gäbe es kein Morgen. Mir bleibt kein anderer Vergleich,  als der mit dem Bürger, der kurz vor der Privatinsolvenz steht, aber noch mal bei allen Versandhäusern alles bestellt was die bunten Katalog Seiten anpreisen. Sehr geehrte Damen und Herren, verantwortlich hat der Kreis hier nicht gehandelt. Wo bleibt der zivile, bzw. kommunale Ungehorsam des Kreises  sich gegen die überzogenen Maßnahmen der Regierung aufzulehnen und seine Bürger, Firmen und Familien zu schützen. Mit einem Bruchteil des ausgeschütteten Geldes, hätte man die alten wirklich gefährdeten Menschen besser schützen können. Medizinisches Personal aus- und weiterbilden können. Stattdessen wurde der medizinische Sektor in den letzten Jahren fast kaputt gespart und noch eines bzw. das  letzte Krankenhaus privatisiert.

Dieser unglaublich unreflektierte Aktionismus, der im wesentlichen auf einem falsch angewendeten PCR Test beruht, der auch auf Coca Cola positiv reagiert, wie unlängst im österreichischen Nationalrat anschaulich vorgeführt wurde, ist nicht für den Bürger, sondern gegen ihn gerichtet. Es kommt nur zu einer Umverteilung des Kapitals vom Bürger zu der Pharmaindustrie und Konzernen wie Amazon und Microsoft.

Wir möchten aber für unsere Bürger, Firmen, Gastwirte und Familien das Beste.

Meine Damen und Herren, die AFD Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.

Wir hoffen das wir uns mit unserem Pessimismus, nein es ist wohl Realismus, täuschen.

Ich danke den Aufmerksamen!

Arnulf Fröhlich

Fraktionsvorsitzender der AfD im Stormarner Kreistag

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