Um schneller Windräder aufstellen zu können, will Habeck nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren. Windkraftausbau auch an Land (Wirksamkeit in Deutschland meist unter 25%) gilt nun als „übergeordnetes nationales Interesse“. Das geht jetzt auch express – selbst in Naturschutzgebieten.
„In den bereits ausgewiesenen Windkrafteignungsgebieten hat es zumeist gar keine Artenschutzprüfungen gegeben. Wenn die nun auch im Genehmigungsverfahren abgeschafft werden, wird deutschlandweit der Artenschutz in den Windvorranggebieten faktisch abgeschafft.“, so der Hamburger Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck.
Habeck erspare Windkraft-Konzernen Ausgleichsmaßnahmen und -Zahlungen etwa für bedrohte Vogelarten, so Nebelsieck: „Wenn man nicht erhoben hat, welche seltenen Vogelarten getötet werden können, dann kann auch kein Ausgleich mehr angeordnet werden.“
Wir müssen uns nichts vormachen: Die meisten dieser neuen Windräder würden natürlich bei uns in Norddeutschland errichtet werden. Naturschutzgebiete haben dann quasi keine Bedeutung mehr. Es würden die letzten Habitate der Seeadler, Schreiadler oder Rotmilane und Fledermäuse faktisch zerstört werden. Zudem wird der Motor der Natur, die Insekten, zum völligen erliegen kommen.
Siehe: BZ Berlin
