Die AfD-Fraktion im Kreis Herzogtum Lauenburg hat eine Anfrage gestellt zur Einrichtung von Wärmeräumen im Kreis für Einkommensschwache und Obdachlose. Ihre Anfrage richtet sich direkt an den Landrat des Landkreises: „Den Berichten der Bundesregierung und der Presse folgend müssen wir leider feststellen, dass sich unser Land und seine Menschen in einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. Die Warnungen hochrangiger Politiker und Funktionsträger überschlagen sich.“
Nach einem Bericht der „Welt“ vom heutigen Tage soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür werben, sich „auf die schlimmste Situation“ vorzubereiten. Die Kosten für Energie vervielfachen sich und ein Ende der Preisspirale scheint nicht in Sicht und sogar die grundsätzliche Verfügbarkeit der Energieträger Gas und Strom in den kommenden Wintermonaten wird in Frage gestellt. Erste Kommunen sind aktiv geworden und stellen sich auf Notfallszenarien für den Winter ein.
Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgende Anfrage:
- Gibt es seitens der Kreisverwaltung interne Prüfungen bzw. Gutachten über die zu erwartenden Szenarien?
- Gibt es konkrete Pläne oder Vorbereitungen, z. Bsp. einen Krisenstab oder Notfallplan zur Versorgung Hilfsbedürftiger?
- Welche Mehrzweckhallen bzw. andere Räumlichkeiten und in welchem Zeitraum könnten bei einer Notlage kurzfristig hergerichtet und Hilfsbedürftigen zur Verfügung gestellt werden?
- Ist der Kreisverwaltung bekannt, welche Vorbereitungen ggf. von Seiten der Städte/ Gemeinden im Kreis getroffen werden/ wurden?
- Wie hoch schätzen sie die Zahl der Einkommensschwachen und Hilfsbedürftigen im Kreis ein?
- Wie schätzen Sie als Landrat die Gefahrenlage für die Menschen im Kreis in den kommenden Wintermonaten ein und sehen Sie den Kreis ausreichend auf drohende Notlagen vorbereitet?
Quelle: Andrea Schroeder, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Herzogtum Lauenburg
