Eckernförde: Wohnungsnot und Quote

Seit dem Aus von Neubau bezahlbaren Wohnraums spitzt sich die Lage in Eckernförde dramatisch zu.

Manchmal sieht man Massenansammlungen in Wohngebieten. Das ist keine Hochzeitsgesellschaft, sondern Bewerber für eine Wohnung, wenn mal eine frei wird. Daran sieht man den katastrophalen Zustand unseres Wohnungsmarktes. Was machen unsere Altparteien dagegen?

Die in der Ratsversammlung letztes Jahr von SPD, Grüne, SSW und FDP beschlossene 50%-ige Sozialbauquote hat alle Bauherren inkl. der GWU vergrault, die für uns den von allen Parteien versprochenen bezahlbaren Wohnraum bauen wollten und überbot die erst im Frühjahr von der Grüne beantragte 35% Sozialbauquote. Die SPD stellte im Sommer noch einen Antrag auf 66% Sozialbauquote.

Auf der Ratsversammlung im September 2023 sagte der Vorstandsvorsitzende der GWU Dr. Stephan Seliger mit ganz klaren Worten: “Wenn der Antrag so durchgeht, so wie er hier gestellt ist, wird die GWU das Bauen in Eckernförde sofort einstellen!” und stieß damit auf taube Ohren, denn dieser Antrag wurde von allen Parteien, mit Ausnahme der AfD und CDU so angenommen. Die Antragssteller begründeten den Antrag in selbiger Ratsversammlung so: “Wir wollen damit ein Zeichen setzen und schauen mal, wer sich meldet.” Bisher hat sich natürlich noch niemand gemeldet, im Gegenteil: sogar das Wohnbaugebiet Domsland 2 / Domsland-Süd ist damit nun geplatzt!

Somit ist das Versprechen vom bezahlbaren Wohnraum entgültig begraben.

Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion von Nastasja Rohde und Mehmet Trojan ging hervor, dass die Anzahl ausgestellter Wohnberechtigungsscheine sich von 278 im Jahr 2020, 188 im Jahr 2021, 165 im Jahr 2022 auf 140 im Jahr 2023 (bis Juni) reduziert haben. Für den Bezug einer Sozialwohnung ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich, für dessen Ausstellung die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen Voraussetzung ist. Damit werden die Wohnungen dem Markt entzogen und die Unterversorgung verstärkt. Der Mittelstand, der keinen Wohnberechtigungsschein bekommt, geht hier leer aus. Bei einer derart hohen Quote, in Verbindung mit den abstrakten und immer exzessiver werdenden Bauvorschriften in Eckernförde, gehen zudem auch die Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen leer aus.

Durch die Deindustrialisierung unseres Landes durch die Ampelregierung, steigt voraussichtlich die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger, die natürlich verzweifelt nach Wohnungen suchen, gebaut wird aber nun nichts mehr.

In der Obdachlosenunterkunft gibt es keine Heizung oder Warmwasser, man bekommt nur eine Matratze gestellt und muss selbst Feuerholz organisieren. Fernseher und Internet gibt es nicht. Das erwartet einem, wenn man ein Leben lang in unser System eingezahlt hat, einen Deutschen Pass hat und die Wohnung verliert. Da Eckernförde die Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllt hat, wurde im Ratssaal im Herbst 2023 bereits angekündigt, dass die Anzahl aufgenommener Flüchtlinge verzehnfacht werden soll.

In der Innenstadt, an der Eckernförder Tafel und dem Jobcenter kann man ab und an den ein oder anderen nagelneuen SUV und andere Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen sehen, der seinen Fahrer in die von der Stadt voll bezahlten Ferienwohnung geleitet, wo natürlich Heizung, Warmwasser, Fernseher und Internet tadellos funktionieren.

An der Stelle fragen wir uns natürlich, wo das ganze hinführt?

Wir fordern nicht, alle Ukrainer raus zu schmeißen. Sehr wohl fordern wir aber die Politik und Verwaltung der Stadt auf, alle Menschen gleich zu behandeln. Denn die Herkunft darf keine Rolle spielen, ob man in einer Ferienwohnung mit Vollausstattung oder in einem Zimmer ohne Heizung und Warmwasser am Stadtrand einquartiert wird.

Ein Appell an die SPD, CDU, Grüne, SSW und FDP dieser Stadt:

  • Streichen Sie sofort die groteske Mietpreiserhöhung für die Obdachlosen!
  • Setzen Sie endlich Maßnahmen für Heizung und Warmwasser für die Menschen dort ein!
  • Senken Sie die Sozialbauquote für die Mittelschicht und Einwohnern mit weniger Geld!
  • Halten Sie endlich Ihre Wahlversprechen ein und behandeln alle Menschen gleich!

…da wir aber wissen, dass die Altparteien andere Ziele verfolgen geht unser Appell an den Leser:

  • Wählen Sie die AfD, denn wir setzen bei einer Mehrheit sofort um und halten, was andere Ihnen versprochen haben.

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