Die CDU geführte Landesregierung feiert die Einigung in der Verteilung von Flüchtlingskosten mit den kommunalen Landesverbänden, zeitgleich verfassen Städte und Kommunen einen Brandbrief an die grüne Integrationsministerin, in der sie eine Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen beklagen. Das Bündnis „Sichere Häfen“ ist an der Belastungsgrenze. Ministerpräsident Günther fordert ein Ende der ungesteuerten Migration, während die zuständige Bundesinnenministerin Faeser (SPD) im hessischen Landtagswahlkampf mit Forderungen nach einem Ausländerwahlrecht ab 6 Monaten Aufenthalt und erleichtertem Familiennachzug weitere Fluchtanreize setzt. Dirk Groß, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:
„Wer die Nachrichten der letzten Tage nebeneinander legt, wird vor allem feststellen, dass die Erkenntnis, wonach es einen radikalen Wechsel bei der Ausrichtung in der Asyl- und Migrationspolitik dringend braucht, allmählich in nahezu allen Parteien und vielen Medien Einzug hält. Insbesondere die CDU will nun – etwa 8 Jahre nach der AfD – migrationspolitische Ideen umsetzen, die sie sämtlich bei der AfD zuvor ablehnte. In der Lübecker Bürgerschaft hat die AfD bereits im Juni 2020 einen Zuzugsstopp gefordert. Diesen Antrag haben neben CDU und FDP alle anderen Parteien abgelehnt, mehr noch wurden wir als Rassisten und Menschenfeinde verhöhnt.
Dass dieser plötzliche Kurswechsel wenig glaubwürdig ist, konnte man kürzlich auch im Bundestag erleben, wo die Debatte um den von der AfD geforderten Rücktritt der Bundesinnenministerin Faeser schließlich in einer Ablehnung des Rücktritts mit den Stimmen der CDU endete. Eben jene Nancy Faeser, die mit der hessischen SPD einen Parteitagsbeschluss zur Forderung eines Ausländerwahlrechts ab 6 Monaten Aufenthalt forderte, der dann als angeblich redaktioneller Fehler auf 6 Jahre verändert wurde. Das ist unglaubwürdig, denn dieselbe SPD will eine Einbürgerung nach 5 Jahren Aufenthalt, das passt nicht. Damit ist klar: Es wird diesen Kurswechsel weder mit der CDU noch mit den anderen Parteien geben.
Wir brauchen eine echte Migrationswende, und wir brauchen sie schnell. Städte und Gemeinden sind am Limit, finanziell und gesellschaftlich. Wer wie die Altparteien diesen Migrationsdruck weiter betreibt, riskiert den sozialen Frieden in unserem Land. Deshalb wollen wir mit der AfD Lübeck ein klares Signal setzen, welches bundesweit die Notwendigkeit einer sofortigen Wende in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich macht: Die Hansestadt Lübeck muss das Bündnis ‚Sichere Häfen‘ sofort verlassen!“
