Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klüssendorf schließt sich der Bewertung der Ampel-Koalition der Bertelsmann-Stiftung an und bescheinigt der Bundesregierung nach zwei Jahren Regierungszeit eine positive Halbzeitbilanz. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der AfD Lübeck, erklärt dazu:
„Dass ein Sozialist der SPD der Ampel-Koalition in Berlin nach zwei Jahren ein gutes Zeugnis ausstellen würde, ist ebenso wenig überraschend, wie die gleichermaßen glänzend dargestellte Halbzeit-Bilanz der links-grün orientierten Bertelsmann-Stiftung. Dass er sich dabei im Wesentlichen auf die Zahlen der erfüllten Koalitionsversprechen bezieht und dabei die Auswirkungen auf unser Land außer Acht lässt, passt dabei ins schöngefärbte Bild.
Schauen wir aber auf die Auswirkungen der Ampel-Politik in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Wohnungsmarkt, Migration, Sicherheit, Verkehr und Gesundheit, so findet man nicht einen einzigen Punkt, bei dem diese Ampel-Regierung durch Problemlösungen und Verbesserungen aufgefallen ist. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Kaum wurden die letzten verbleibenden Atomkraftwerke abgeschaltet, musste Strom importiert werden. CO2-emisssionsintensive Energieproduktionen mit horrenden Kosten für Privathaushalte und eigene Industrie wurden hochgefahren. Deutschlands Industrie wandert ab, im internationalen Vergleich verlieren wir wirtschaftlich den Anschluss. Der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition stellen 29% der deutschen Ökonomen mit der Note „Mangelhaft“ und sogar 14% mit „Ungenügend“ ein sehr schlechtes Zeugnis aus, sagt das ifo Institut in seiner eigenen Halbzeit-Bilanz.
Die Migrationskrise ist seit 2015 nicht nur ungebrochen, sie wurde durch die SPD in der Ampel sogar noch einmal verschärft. In der EU blockierte Deutschland bis zuletzt migrationspolitische Weichenstellungen und finanziert die Schlepperei im Mittelmeer mit Millionen von Steuergeldern, sehr zum Ärger unserer italienischen Nachbarn. Kommunen und Städte sind am Limit, die innere Sicherheit ebenso. Die SPD-Bundesinnenministerin lockt weiter mit der Zusage, dass es kein Aufhalten von illegalen Migranten an deutschen Grenzen geben werde. Unterdessen ändert sich das Gesicht der Städte zusehends.
Inzwischen kehren die Deutschen der Bundesregierung den Rücken, denn die Ampel-Koalition würde nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr erreichen. Mehr als 80% der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In praktisch jedem politischen Themenfeld zeigen Umfragen, dass die politischen Ideen, auf deren Umsetzung Herr Klüssendorf so stolz ist, keine Mehrheiten mehr erreichen. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung macht Politik gegen das eigene Volk!
Deutschland geht kaputt, und die SPD ist zufrieden mit ihrem Werk! So und nicht anders muss man diese Halbzeit-Bilanz wohl verstehen.“
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