Deutschland am Abgrund

Am Freitag, den 13.11.2020 hatte der Kreisverband Dithmarschen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Witt den Ehren- und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Herrn Dr. Alexander Gauland, eingeladen. Dr. Gauland, Uwe Witt und Steffen Kotré, Mitglieder des Bundestags referierten auf der vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Dr. Roland Kaden, moderierten Veranstaltung zum Thema “Deutschland am Abgrund”. Sein Eingangsstatement nutzte Dr. Kaden um auf die Werte und Ziele der Partei hinzuweisen und zur Geschlossenheit aufzurufen. Im Anschluss an die Vorträge fand eine lebhafte Diskussion zwischen den Referenten und Anwesenden der gut besuchten Veranstaltung statt. 

Im Rahmen der Veranstaltung führte der Kreisvorstand Dithmarschen mit Dr. Alexander Gauland ein Interview durch: 

KV Dithmarschen: 

Neben dem alles beherrschenden Thema Corona gab es in den letzten Wochen auch noch andere Ereignisse, die die Menschen bewegt haben. Hierzu zählt die amerikanische Präsidentschaftswahl. Donald Trump hat in seiner Amtszeit ja einen sehr konservativen Weg bestritten und vertritt viele Standpunkte, die auch die AfD teilt, z. B. die Bekämpfung illegaler Einwanderung, die Ablehnung von Klimaschutzprogrammen sowie des UN-Migrationspakts und die Eindämmung von linkem Extremismus. Herr Dr. Gauland, bedauern Sie persönlich, dass Trump die Wahl nach jetzigem Stand wohl nicht gewonnen hat?

Dr. Gauland: 

Nun, da halte ich es mit Bismarck, der der Auffassung war, dass die Völker anderer Länder ihren Präsidenten nach ihrem Willen wählen und andere Länder diese Entscheidung respektieren sollten. Vor allem betrifft das die Innenpolitik, über die sich andere Nationen mit Urteilen enthalten sollten. Grundsätzlich bin ich gegen die ständige Einmischung in die Innenpolitik fremder Nationen, wie dies beispielsweise die EU im Falle Polens tut. Anders sieht das natürlich bei der Außenpolitik aus, die andere Länder betrifft. Hier denke ich übrigens, daß auch Herr Biden an den unter Trump entstandenen außenpolitischen Zielen festhalten wird, wie der Einforderung der zweiprozentigen NATO-Rüstungsbeiträge oder der Haltung zu Nord Stream 2. 

KV Dithmarschen: 

Nun gab es einige interne Kritik von Parteikollegen an Ihren Glückwünschen für den mutmaßlichen Gewinner Joe Biden. Wie bewerten Sie diese Kritik, ist sie gerechtfertigt?

Dr. Gauland:

 Hinter dieser Kritik verbirgt sich wohl eine Enttäuschung, dass Donald Trump die Wahl nach jetzigem Stand verloren hat. Im Übrigen handelte es sich bei meiner Grußbotschaft lediglich um eine übliche, formale Höflichkeitsfloskel, die zu den Gepflogenheiten des Politikbetriebs gehört. Dieses Procedere habe ich nicht erfunden.

KV Dithmarschen:

Ein weiteres Thema in den Schlagzeilen war die Ausbreitung des islamischen Terrors in Europa, der sich in vielen Anschlägen äußerte. Glauben Sie, dass nach diesen abscheulichen Verbrechen ein Umdenken in der Gesellschaft und vor allem in der Politik hinsichtlich der Gefährlichkeit des politischen Islams stattfinden wird?

Dr. Gauland: 

Diese Tendenz nehme ich tatsächlich in Frankreich bei Herrn Macron und in Österreich bei Herrn Kurz wahr. In Deutschland sehe ich aber weder bei Frau Merkel noch bei Herrn Seehofer ein Umdenken. Wir müssen abwarten, welche Terrorbekämpfungsmaßnahmen die Regierung nun ergreifen will.

KV Dithmarschen: 

Am letzten Novemberwochenende wird der Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen wohl wie geplant stattfinden können, das Gesundheitsministerium hat bereits grünes Licht gegeben. Dort sind unter anderem zwei Bundesvorstandsposten neu zu besetzen. Glauben Sie, dass der Parteitag ruhig und sachlich verlaufen wird oder wird es zu Machtkämpfen um die Ausrichtung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand kommen?

Dr. Gauland: 

Es gibt seitens der Behörden die Hygieneauflage, dass während der gesamten Veranstaltung Mund-Nase-Bedeckungen von allen Teilnehmern zu tragen sind. Wir haben bereits gegen diese Auflage geklagt, der Ausgang ist aber noch offen. Sollte der Maskenzwang tatsächlich aufrechterhalten werden, sehe ich einen unruhigen Verlauf des Bundesparteitags. Inhaltlich-thematisch wird der von der Bundesprogrammkommission ausgearbeitete gemeinsame Leitantrag in die Sitzung zur Abstimmung eingebracht werden.

KV Dithmarschen: 

Das Kernthema des Parteitags ist die Sozial- und Rentenpolitik der Partei. Ihr Kollege Herr Springer hat als Vorschlag für eine Steuerreform das sogenannte Staatsbürgergeld in die Debatte eingebracht. Wie stehen Sie zu diesem Antrag?

Dr. Gauland: 

Als Modellversuch halte ich das Staatsbürgergeld durchaus für möglich, so wie es in Finnland bereits umgesetzt wird.

KV Dithmarschen: 

In der letzten Woche fand eine Klausurtagung zwischen dem Bundesvorstand und den Landesvorständen hinsichtlich einer Strategie zum Umgang mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz statt. Kennen Sie die Ergebnisse?

Dr. Gauland: 

Zu den Ergebnissen kann ich aktuell leider keine Auskunft geben, da ich terminlich bedingt nicht an der gesamten Tagung teilnehmen konnte. 

KV Dithmarschen:

Viele AfD-Anhänger haben in der Corona-Krise den Eindruck gehabt, daß die Partei insgesamt zu leise aufgetreten ist und nicht deutlich genug den Zwangsmaßnahmen der Regierung entgegengetreten ist. Wie erklären Sie sich diesen Eindruck?

Dr. Gauland: 

Unsere Bundestagsfraktion hat von Anfang an gemeinsam mit der FDP deutlich auf die Unverhältnismäßigkeit der staatlich verordneten Einschränkungen hingewiesen und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier bürgerliche Freiheitsrechte bedroht werden. Ich habe in diesem Zusammenhang von Notstands- bzw. Kriegskabinett gesprochen. Wir haben auch gemahnt, dass die Zwangsmaßnahmen nicht vom Parlament, sondern von einem nicht legitimierten Gremium aus Kanzlerin und Landeschefs bestimmt worden sind. Insofern war unsere Fraktion sehr aktiv.

KV Dithmarschen: 

Herr Dr. Gauland, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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