Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann (AfD) begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums in Kiel, das Bürgerbegehren zum Erhalt der beiden Klinik-Standorte der imland gGmbH in Rendsburg und in Eckernförde auf der Basis des sogenannten Szenarios 1 für zulässig zu erachten. Zuvor hatte sich der parteilose Landrat des Kreises, Oliver Schwemer dafür ausgesprochen, das Begehren als unzulässig zurückzuweisen, weil die Aufrechterhaltung angeblich nicht finanzierbar sei.
„Mit seiner Entscheidung hat das Innenministerium nun den Weg geebnet, von einem in der Kreisordnung des Landes Schleswig‐Holstein verankerten Instrument direkter Demokratie Gebrauch machen zu können. Der Bürgerinitiative ‚JA! im Land‘ ist es mit außerordentlichem Engagement gelungen, das Thema Erhalt der bisherigen Abteilungen an den Klinikstandorten in der politischen wie gesellschaftlichen Debatte unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben präsent zu halten. Es ist insbesondere dem unermüdlichen Einsatz der Mitorganisatorin und zehnfachen Mutter Jasmin Wenger zu verdanken, dass das Innenministerium die finanziellen Bedenken der Kreisverwaltung abweichend gewichtet hat, und die Entscheidung im Sinne der Bürgerinitiative ausgefallen ist. Nun wird die Kreispolitik gefordert sein, die zentralen Forderungen in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen und sich an den darin geäußerten Willen des Volkes auch zu halten.
Die Aufrechterhaltung der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde am Standort Eckernförde wurde schon seit Jahren gegen die Wünsche der Menschen im Kreis und in den umliegenden Einzugsgebieten immer wieder infrage gestellt. Mir ist es ein besonderes Anliegen, die selbstverständlichen Erwartungen der jungen Elterngeneration an ein funktionierendes Krankenhauswesen vor Ort zu unterstützen und ihnen Nachdruck zu verleihen. Eine moderne und ortsnahe Geburtshilfe für die jungen Mütter liegt auch mir als Familienvater seit Anbeginn der hiergegen gerichteten Politik am Herzen. Nur so können wir zumindest bei uns die Chance wahren, dass die Zahl der Geburten künftig auch wieder einmal zunehmen wird. Die Bürgerinitiative verdient besondere Zustimmung auch mit ihrem Hinweis darauf, dass die Leidtragenden der Schließung der Geburtshilfe in Eckernförde nicht nur die werdenden Mütter und die Familien sind, sondern auch die ‚Frauen jeden Alters in und um Eckernförde, aus Kappeln und Schwansen ‘, denen damit eine wohnortnahe Gynäkologie verwehrt wird.
Es ist eines modernen Industriestaates ausgesprochen unwürdig, die fachspezifische medizinische Versorgung aus Kostengründen einzustellen und das Argument der Wirtschaftlichkeit gegen die Gesundheit der Frauen und insbesondere die Belange der werdenden Mütter auszuspielen.
Deshalb unterstütze ich das Bürgerbegehren und stehe vorbehaltlos dazu: Der Standort Eckernförde muss vollumfänglich erhalten bleiben. Geburtshilfe, Frauenheilkunde, aber auch Grund- und Regelversorgung müssen gewährleistet bleiben.“
Quelle: Gereon Bollmann
