Corona: Verschwendete Jahre

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April 2020: Corona-Pandemie. Im Bild: Aushang an einem Lübecker Geschäft. Die Betreiber schildern, wie ihnen falsche Angaben der Stadtverwaltung zu Corona-Auflagen geschäftlich geschadet hätten.

Oktober 2009: Bisher letzter Eintrag im Ratsinformationssystem der Hansestadt Lübeck zum Thema Seuchenalarmplanung:

„Sitzung des Ausschusses für Soziales am Dienstag, dem 06.10.2009:
Seuchenalarmplan – dieser Plan wurde im Juni 2003 aktualisiert. Zurzeit ist eine Aktualisierung aufgrund des Personalengpasses im Gesundheitsamt nicht möglich. Herr […] teilt mit, dass die Erstellung eines Alarmplanes Pandemie-Lagen geplant ist, aber auch aufgrund der personellen Engpässe bisher nicht möglich ist. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.“

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Die Lübecker Kommunalpolitik hat zwischen 2009 und 2020 tausende Arbeitsstunden auf Themen wie Klimawandel, Gendertoiletten und politisch korrekte Straßenumbenennungen verwendet. Weil es die Politik so wollte, musste die Verwaltung Arbeitszeit und Steuergeld auf solche Themen verwenden. Dann passiert es eben, das anderes liegenbleibt oder länger dauert, wie z.B. die Ausarbeitung und übungsmäßige Erprobung vollständiger Seuchenalarmpläne inklusive ausgearbeiteter Vorschriften und Kommunikationspläne. Und dann haben im Ernstfall Bürger und Geschäftsleute das Nachsehen. Bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz.

Für die AfD Fraktion muss die Verwaltung zuallererst der kommunalen Daseinsvorsorge dienen können. Ideologische Steckenpferde und politische Eitelkeiten sind nachrangig. Das war vor Corona so. Das bleibt nach Corona so.

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