+ + + CDU Lübeck: Politische Heuchelei II + + +
Jochen Mauritz, Sprecher für Sicherheit und Ordnung der CDU Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, weist den pauschalen Generalverdacht von rassistischer Polizeigewalt zurück. [1] Dazu kommentiert David Jenniches, Vorsitzender der AfD Fraktion HL:
“Am 22.06.2021 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung unter einem CDU-Ministerpräsidenten den unter Federführung einer CDU-Innenministerin erstellten Landesaktionsplan gegen Rassismus angenommen. [2] Darin ist ausdrücklich von „Bekämpfung von institutionellem Rassismus, insbesondere in den Strafverfolgungsbehörden“ die Rede (S. 78), d.h. die CDU-geführte Landesregierung vertritt offenkundig genau den pauschalen Rassismusvorwurf u.a. gegen die Polizei, gegen den sich der CDU-Mann Mauritz zeitnah vor den Wahlen verwahrt.
Aber man muss nicht nach Kiel gehen, um festzustellen, wie CDU-Politiker die Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit pauschalen Rassismusvorwürfen überziehen. Das gibt es auch hier in Lübeck.
Am 25.03.2021 verabschiedete die Bürgerschaft die Fortschreibung des Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck. [2] Darin wird der Abbau des strukturellen Rassismus in der Verwaltung zum Leitziel erhoben (S. 40). Aus Sicht der Befürworter des Integrationskonzeptes ist ein solcher Rassismus also vorhanden, sonst müsste er ja nicht abgebaut werden. Die CDU-Fraktion einschließlich Herrn Mauritz stimmte geschlossen für die Vorlage und damit für den Pauschalvorwurf des strukturellen Rassismus gegen rund 4.500 Mitarbeiter der Hansestadt.
Wenn Herr Mauritz sich jetzt gegen „die pauschalen Rassismus-Anschuldigungen gegen unsere Polizei“ verwahrt, dann ist das – sehr milde gesprochen – etwas unpassend.”
[1] https://www.hl-live.de/text.php?id=146469
[2] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel2021/II/210622_landesaktionsplanRassismus.html?fbclid=IwAR3IhGgRhX2BW3aPLTEjcDd5uLHzF1FW-v-L-4AyRzgN1Aut-3PbO60hwNU
[3] https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/ kommunales-integrationskonzept/index.html
