Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von mehr als 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland, die Tendenz ist steigend. Zudem bekundet die Bundesinnenministerin Faeser den Willen der Ampel-Koalition, abgelehnten Asylbewerbern, die zum 1. Januar 2022 seit mehr als fünf Jahren in Deutschland lebten und sich gut integriert haben einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Andrea Gaidetzka, Sprecherin der Kreisverbandes Lübeck, erklärt dazu:
„Was die Bundesinnenministerin Faeser als „Chancen-Aufenthaltsrecht“ bezeichnet wurde auch in Schleswig-Holstein schon als sogenannter „Spurwechsel“ im Aufenthaltsrecht angedacht. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als eine Umetikettierung von illegalem Aufenthalt zu legalem Aufenthalt, und damit um eine direkte Folge von Unfähigkeit und dem fehlenden politischen Willen, mit den Herkunftsländern den Boden für konsequente Abschiebung zu bereiten.
Dass dies auch für Schleswig-Holstein und ganz besonders auch für die Hansestadt Lübeck zu einem ernsthaften Problem führen musste, wurde in der aufkommenden Ukraine-Krise erkennbar, wo Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rar waren und Städte und Gemeinden am Rande ihrer Kapazitäten standen. Eine Kleine Anfrage der AfD Im Landtag ergab für Dezember 2021 eine Anzahl von 12.739 ausreisepflichtigen Ausländern, und eine steigende Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche, eine Verbesserung der Lage ist nicht absehbar.
Die alte Landesregierung hat eine Asyl- und Migrationspolitik nach dem Motto „Alle bleiben hier!“ betrieben, der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung lässt einen Weiterbetrieb dieses Asylmagneten mit Pullfaktoren und Fehlanreizen zu Lasten unsere Städte und Gemeinden erwarten. Auch auf Bundesebene kommen dazu wenig ermutigende Signale, und am Ende werden auch die Bürger der Hansestadt Lübeck diese Politik bezahlen müssen.
Die AfD steht für eine Migrationspolitik, die unserem Land dient und mit der Zuwanderung echter Fachkräfte unsere Wirtschaft stärkt, statt wie bisher eine Zuwanderung zu wesentlichen Teilen in die Transfersysteme bedeutet. Wir fordern die Rückkehr zu einer konsequenten Asylpolitik, die Menschen mit legitimen Schutzanspruch den erforderlichen Schutz auch bieten kann. Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen oder sich in unserem Land zu Unrecht aufhalten, müssen unser Land verlassen. Es ist Zeit für eine Abschiebeoffensive.“
Weitere Informationen:
