Bürgermeister Lindenau: Seien Sie mal still

Bei einem Lübecker Demonstrationszug wegen der Corona-Maßnahmen wurde ein Zitat von Sophie Scholl prominent gezeigt. Bürgermeister Jan Lindenau sagte laut eines Presseberichts in Reaktion darauf, es sei „widerwärtig, wenn der Anschein erweckt werden soll, staatlicher Gesundheitsschutz wäre mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus vergleichbar.“ [1]

Die AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft verurteilt die Äußerung des Bürgermeisters als unangemessen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion, David Jenniches: „Der Bürgermeister ist die gesetzlich zuständige Versammlungsbehörde. Er hat die gesetzliche Aufgabe, die Durchführung gesetzlich zulässiger Versammlungen zu unterstützen. Er hat sich dabei weder mit den Demonstranten gemein zu machen noch deren Anliegen und Auftreten moralisch zu bewerten. Die politische Neutralität der Verwaltung ist eine der großen Errungenschaften des deutschen Rechtsstaates. Diese Neutralitätspflicht der Verwaltung ist auch eine Reaktion auf die beiden deutschen Diktaturen. Es ist überaus bedauerlich, dass Herr Lindenau das vergessen zu haben scheint.“

[1] Lübecker Nachrichten vom 12. Januar 2022: „Empörung über Sophie-Scholl-Zitat“. Das Zitat wurde an der Spitze des Demonstrationszugs auf einem Transparent gezeigt. Es lautet: „Der größte Schaden entsteht durch die schweigende Mehrheit, die sich fügt und alles mitmacht.“