Natürlich hatte niemand die Absicht eine Brandmauer zu errichten, dennoch war sie da und nun bröckelt sie…
Während Olaf Scholz die Bevölkerung aufgrund Desinformationen über ein angeblich konspiratives Treffen zwischen AfD- und CDU-Mitgliedern und anderen Gruppierungen gegen Oppositionelle der AfD verhetzt und aufgestachelt hat, übt CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik an der undemokratischen AfD-Verbots-Idee.
Ein verzweifelter und verfassungswidriger Versuch seine schwindende Vormachtsstellung aufgrund der wachsenden Wahltrends zu Gunsten der AfD zu retten.
Auch Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner sprach sich gegen ein AfD-Verbot aus.
Während Friedrich Merz gegen ein Verbot der AfD plädierte, kündigte er sogleich aber ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur WerteUnion an.
Die WerteUnion nicht vereinbar mit der CDU? Das klingt nach einer Spaltung der Partei. Denn die Werteunion ist seit 2017 ein eingetragener Verein in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend aus CDU/CSU-Mitgliedern bestehen, die den konservativen Markenkern der CDU und CSU vertreten. Seit 2023 wird die Werteunion vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geleitet.
Was war das für ein konspiratives Geheimtreffen?
Viele Propagandisten spielen bei dem Versuch, uns als Opposition zu diskreditieren darauf, die NS-Zeit zu verharmlosen, indem sie dieses private Treffen in Potsdam als “Wannsee-Konferenz” bezeichnen. Eine Konferenz, auf der 1942 der begonnene Holocaust an den Juden im Detail organisiert wurde, was schon an Holocaust-Leugnung grenzt. Denn in Potsdam haben sich 4 AfD-Angehörige mit 5 CDU-Angehörigen und diversen Personen aus Wirtschaft und Journalistik, sowie auch 2 Mitglieder der “Identitären Bewegung” privat getroffen, die allerdings auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD seit Existieren der Partei steht.
Es ging dort um einen Masterplan, den Olaf Scholz einen Monat zuvor selbst für sich beansprucht hat: “Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.” (Zitat Olaf Scholz im SPIEGEL-Gespräch am 20.10.2023)
Eine Begrenzung der Zuwanderung “macht uns nicht zu Unmenschen”, unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat, sagt Kanzler Scholz dem “Spiegel” und fordert Abschiebungen “im großen Stil”.
Da stellen sich doch glatt drei Fragen:
Ist es nicht genau das Argument, weshalb die Regierung und regierungsnahen Propagandamedien uns AfD immer als Unmenschen darstellen wollen?
Und wenn unbegrenzte Zuwanderung den Sozialstaat gefährdet, welche Gefahr stellt dann ein Kanzler für unseren Sozialstaat dar, der ein Jahr zuvor noch die Zahl der Zuwanderungen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat?
Ist so eine Regierung noch glaubwürdig und wählbar?
Davon mal abgesehen, dass unsere Wirtschaft rasant den Bach runtergeht und die Kosten für einfach alles explodieren wie noch nie, Skandale und Krisen sich permanent selbst übertoppen, zum dritten mal ein Krieg gegen Russland so greifbar ist, wie 1945 nicht mehr und in NRW am 25.10.2023 die CDU, Grüne, FDP und SPD gemeinsam GEGEN das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht von Israel gestimmt haben (verewigt im Beschlussprotokoll PlBPr 18/45 des Landtag NRW).
Doch was ist nun mit dem Rest der Opposition?
Die CDU und Werteunion gespalten. Begründer vieler Probleme, die die Ampelregierung ad absurdum geführt hat ist nach wie vor die CDU, von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen in der Coronazeit, bis hin zur Festlegung der der CO2-Steuer auf Agrar-Diesel, gegen dessen Verminderung die CDU sogar erfolgreich geklagt hat.
Die Linke und Sahra Wagenknecht ebenfalls gespalten. Erst war Sahra Wagenknecht zu beinahe 100% in allen entscheidenden Themen auf derselben Linie wie die AfD, doch am 18.01.2024 haben ALLE Abgeordneten der neuen Wagenknecht-Partei plötzlich im Bundestag GEGEN Friedensverhandlungen gestimmt.
Es bleibt nur eine Alternative zu diesem Wahnsinn: die Alternative für Deutschland.
