Behörde bekämpft das eigene Volk

Wir alle bekommen seit Wochen die Folgen von massiv steigenden Spritpreisen zu spüren. Nicht wenige dürften derzeit das Gefühl haben, sie würden allein zur Arbeit fahren, um sich den Sprit für den Weg zum Beruf leisten zu können.

Eine ideale Situation, um einmal einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu wagen. Denn 2021 hatte sich das Umweltbundesamt abermals für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können.

Dazu gehörten etwa höhere Spritpreise , eine Abschaffung der Pendlerpauschale, der massive Ausbau von Bussen und Bahnen, ein Tempolimit sowie eine Pkw-Maut. Der CO2-Preis sollte den Vorschlägen nach von 2022 an im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, kritisierte Messner noch im letzten Jahr – zu Zeiten, als der Preis für Diesel bereits bei über 1,50 Euro den Liter kostete. „Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern.“
Die Behörde schlug in ihrem umfassenden Papier ferner vor, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Außerdem solle die steuerliche „Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.
Die Pendlerpauschale sollte laut Umweltbundesamt außerdem ab 2027 abgeschafft werden. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstütze „den Trend zu langen Arbeitswegen“. Für neue Pkw soll es strengere, europäische CO₂-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu beschleunigen.
Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen ab etwa 2030 vor. Sie setze „Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durfte hier natürlich auch nicht fehlen.
Während gerade ein großer Anteil der deutschen Bevölkerung unter den derzeitig steigenden Energie- und Spritpreisen leidet können wir doch abermals sehen: Wenn es nach der sich immer breiter machenden grünen Ideologie geht, ist das gerade erst der Anfang!

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